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Ärzte Zeitung online, 15.10.2009

Versicherte sollen nicht übermäßig belastet werden

BERLIN (dpa). Beim Stopfen des drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und FDP die Mehrbelastung der Versicherten in Grenzen halten. Auch höhere Steuermittel als bisher geplant schloss Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) vor der womöglich entscheidenden Sitzung am Donnerstag in Berlin nicht aus.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege wolle der großen Koalitionsrunde an diesem Freitag ein gemeinsames Papier vorlegen, kündigte FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler an.

"Wenn in der Krise Einnahmen wegfallen, einfach weil Arbeitsplätze verloren gehen, dann hat das nichts mit guter oder schlechter Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu tun", sagte von der Leyen. "Deshalb wollen wir, dass dieser Teil nicht von den Versicherten allein getragen werden muss", sagte sie. Die Krisenfolgen in den verschiedenen Bereichen müsse das Land gemeinsam bewältigen. Rösler nannte als ein Ziel, "die Versicherten nicht übermäßig zu belasten".

Den Krankenkassen droht 2010 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arzneimittel, Kliniken und Ärzte steigen teils kräftig; auf der Einnahmeseite fehlen rund 4,6 Milliarden Euro. Bislang ist geplant, dass der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf 11,5 Milliarden Euro steigt.

Steigende Mittel könnte es nach geltendem Recht auch durch eine Erhöhung des 14,9-Prozent-Einheitssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sowie durch Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassen-Mitglieder. Gegen Belastungen der Wirtschaft hatten sich FDP- und CDU-Vertreter mehrfach gewandt. Die Krankenkassen warnen, allein mit Zusatzbeiträgen die nötigen Mittel nicht aufbringen zu können, da diese auf ein Prozent des Einkommens begrenzt sind. Diskutiert wird von den Fachpolitikern nun, den Kassen die Möglichkeit zu geben, zumindest über den Arbeitnehmeranteil des Beitragssatzes selbst zu bestimmen und so die Regeln des Gesundheitsfonds zu ändern. Die CSU hatte sich strikt gegen Mehrbelastungen "der kleinen Leute" gewandt.

Rösler kündigte an, zunächst wollten sich beide Seiten auf eine gemeinsame Grundstruktur bei der Gesundheitsfinanzierung einigen. "Wenn man dieses grundsätzliche Modell skizziert hat, dann wird man mit Sicherheit auch viel einfacher die aktuellen Probleme lösen können im finanziellen Bereich." Mehr Klarheit solle es bis Freitagmorgen auch über die Zukunft des Fonds geben. Die FDP lehnt seinen Fortbestand ab, die CDU will an ihm festhalten, die CSU will ihn stark verändern, sodass mehr Geld in Bayern bleibt.

Von der Leyen und Rösler sprachen sich für eine dauerhafte, stärkere Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten aus. "Das Gesundheitswesen, das so eine spannende, zukunftsträchtige Branche ist, muss mehr entkoppelt werden von den reinen Arbeitskosten, denn sonst drosseln die Arbeitskosten immer wieder innovative Prozesse im Gesundheitswesen", sagte von der Leyen. Eine "Loslösung von den Lohnzusatzkosten" zählte auch Rösler zu den Hauptzielen.

Angesichts des ungebrochenen Ausgabenwachstums streben Union und FDP zudem Einsparungen an. Von der Leyen: "Einsparpotenziale zu heben, ist ein Ziel der gemeinsamen Verhandlungen." Schließlich wollen beide Seiten mehr Wettbewerb. "Wir wollen ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg bringen, das Eigenverantwortung und Solidarität optimal miteinander kombiniert", sagte Rösler.

Die Verhandlungsführer stimmten auf Dauerverhandlungen bis spät in die Nacht ein. Rösler sagte: "Wir sind auch verpflichtet dazu, für uns heute zu Ergebnissen zu kommen. Deswegen wird es hart und lange werden." Angesichts der gravierenden Richtungsunterschiede von CDU, CSU und FDP hatten einzelne Fachpolitiker in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt, möglicherweise müssten die Parteiführungen über die Kernfragen entscheiden.

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