Ärzte Zeitung online, 16.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Neue Milliarden für Bildung

BERLIN (dpa). Die künftige schwarz-gelbe Koalition will erheblich mehr Geld in die Bildung stecken. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Damit könnten die Investitionen in diesen Zukunftsbereich auf bis zu zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Darauf verständigten sich Union und FDP am Freitag in Berlin.

Auf anderen Gebieten lagen die künftigen Partner zu Beginn von dreitägigen Marathon-Beratungen noch weit auseinander. Große Probleme gab es in der Gesundheitspolitik. Unklar ist auch immer noch, wie die versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanziert werden.

Geplant ist, die wichtigsten Streitpunkte übers Wochenende aus dem Weg zu räumen. Am Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den beiden anderen Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) in kleiner Runde Entscheidungen treffen. Westerwelle dämpfte jedoch Erwartungen, dass die Koalition schon am Wochenende stehen könnte. "Es gilt, was wir von Anfang an gesagt haben: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte als Ziel eine Verständigung bis Mitte nächster Woche. Bis dahin sollen auch Verteilung und Besetzung der Ministerien geklärt sein. Somit könnte die neue Koalition in der letzten Oktober-Woche ihre Arbeit aufnehmen. Damit könnte Merkel Ende des Monats zusammen mit dem neuen Vizekanzler Westerwelle zum nächsten EU-Gipfel fahren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa will die neue Regierung für jedes neugeborene Kind ein Startguthaben für die Ausbildung in Höhe von 150 Euro geben. Wenn dieses Guthaben privat aufgestockt wird, gibt es weitere Prämien des Staates - ähnlich wie beim Bausparen. Ferner soll es ein neues Stipendium für besonders begabte Studenten geben. Nach Vorstellungen von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Dazu sollten alle Vierjährigen einen Sprachtest machen, kündigte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an.

Streit gab es vor allem noch über die Gesundheitspolitik, wo den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro droht. Auch der Gesundheitsfonds, den die FDP abschaffen will, bleibt umstritten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnte den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien strikt ab. Einig sind sich beide Seiten darüber, dass der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert wird. Künftig ist dies wieder möglich, wenn das Monats-Einkommen ein Jahr lang über 4162,50 Euro pro Monat lag.

Näher kam man sich in den Verhandlungen über Steuerentlastungen. CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière sagte: "Wir sind uns einig, dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss." Die Union bietet nun Senkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Bislang waren es 15 Milliarden. Die FDP fordert 35 Milliarden. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt. Die Liberalen wollen zudem einen Umbau des Einkommensteuer-Systems mit weniger Tarifstufen.

   Erwartet wird, dass sich Union und FDP auf ein Steuer-Sofortprogramm ohne konkrete Schritte und Entlastungszahlen verständigen. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" jedoch einen radikalen Sparkurs. Für 20 Milliarden Euro Steuerentlastungen seien bis 2013 rund 50 Milliarden Euro Einsparungen erforderlich. FDP-Vize Andreas Pinkwart verlangte hingegen einen "großen Wurf für unser Land". "Wir müssen Schluss machen mit den kleinen Schritten der großen Koalition."

Bei der Inneren Sicherheit einigten sich die Unterhändler nach eigenen Angaben in allen Punkten. So soll die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internet-Sperren verständigten sich CDU/CSU und FDP darauf, dass das Bundeskriminalamt zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig.

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 werde Schwarz-Gelb "den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP eine Vernebelungstaktik beim Plan längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken vor.

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