Schwarz-Gelb pumpt künftige Generationen an
Mit einem Schattenhaushalt wollen Union und FDP die Belastungen der Bürger in der Sozialversicherung begrenzen - und Spielräume für auf Pump finanzierte Steuergeschenke schaffen.
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Ein neuer Fonds soll es richten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle.
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BERLIN. Tagelang wurde wild spekuliert, machten Gerüchte und Verhandlungsstände die Runde unter den Journalisten - jetzt ist die Katze aus dem Sack: Zur Finanzierung der vor allem durch die Weltwirtschaftskrise entstandenen riesigen Defizite von Gesundheitsfonds und Arbeitslosenversicherung wollen Union und FDP einen Schattenhaushalt einrichten. Bis zu 60 Milliarden Euro könnten Medienberichten zufolge bis 2013 über einen schuldenfinanzierten Sonderfonds bereitgestellt werden, um Beitragssatzerhöhungen oder Zusatzbeiträge in beiden Sozialversicherungen zu verhindern oder abzumildern. Mit dem Fonds könnte auch die ab 2011 greifende Schuldengrenze elegant umgangen werden.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind von den Fondsmitteln etwa vier Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Insgesamt wird dessen Defizit 2010 auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Bliebe also noch eine Lücke von rund 3,5 Milliarden Euro, die entweder über höhere GKV-Beiträge, Zusatzprämien oder das Anzapfen der Kassenrückstellungen geschlossen werden müsste.
Mit dem Sonderfonds wollen sich die künftigen Koalitionspartner offenbar Spielräume für die im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen erhalten. Die FDP beharrt bisher auf Steuersenkungen im Umfang von 35 Milliarden Euro bis 2013.
Die Pläne lösten bei Opposition, Wirtschaft und Experten heftige Kritik aus. Die Grünen sprachen vom "größten haushaltspolitischen Betrug" in der Geschichte Deutschlands und "schmutzigen Tricks". Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den Fonds als "schwarze Kasse". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, kritisierte, dass Schulden nicht versteckt werden dürften.
Politiker von Union und FDP verteidigten dagegen die Pläne: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies auf bereits existierende Sonderfonds zur Abmilderung der Folgen der Weltwirtschaftskrise. "Wir machen jetzt die Schlussbilanz, die (SPD-Finanzminister Peer) Steinbrück verweigert hat. Das schafft Transparenz", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Unterdessen wurde auch bekannt, dass in der Pflegeversicherung offenbar eine schrittweise Umstellung vom Umlagesystem auf Kapitaldeckung vorgesehen ist. Die fälligen Beiträge sollen dann nur noch die Versicherten tragen. Am Mittwochnachmittag startete die Schlussphase der Koalitionsgespräche. (mit dpa)
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