Ärzte Zeitung online, 24.10.2009

Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung von Union und FDP steht

BERLIN (dpa/eb). Der Koalitionsvertrag für eine künftige Regierung von Union und FDP steht. Die Parteispitzen konnten in der Nacht letzte strittige Details klären. "Die Verhandlungen sind beendet, die Koalition steht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am frühen Samstagmorgen. Heute wird die künftige Bundesregierung den Koalitionsvertrag in Berlin vorstellen.

 Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. 

Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie.

Die neue Regierung:

  • Angela Merkel (CDU); Bundeskanzlerin
  • Guido Westerwelle (FDP); Vize-Bundeskanzler, Außenminister
  • Ilse Aigner (CSU), Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung
  • Rainer Brüderle (FDP), Wirtschaftsminister
  • Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Verteidigungsminister
  • Franz Josef Jung (CDU), Arbeitsminister
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin
  • Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin
  • Thomas de Maizière (CDU), Innenminister
  • Dirk Niebel (FDP), Entwicklungsminister
  • Peter Ramsauer (CSU), Verkehrsminister
  • Philipp Rösler (FDP), Gesundheitsminister
  • Norbert Röttgen (CDU), Umweltminister
  • Annette Schavan (CDU), Bildungsministerin
  • Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzminister

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