Ärzte Zeitung, 27.10.2009

Opposition zerpflückt schwarz-gelbe Pläne

SPD wittert Geldbeutelmedizin / KBV zurückhaltend

BERLIN (hom/ble). Vertreter der Oppositionsparteien haben die Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Umbau des Gesundheitssystems scharf kritisiert.

Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, warf Union und FDP vor, "die Axt an die solidarische Krankenversicherung in der Bundesrepublik" anzulegen. Folge der Koalitionsvereinbarung zu Gesundheit und Pflege werde eine "Geldbeutelmedizin" sein. Für die Versicherten werden es künftig darauf ankommen, wo sie leben und bei wem sie versichert seien, sagte Reimann der "Ärzte Zeitung".

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, sagte dieser Zeitung, der Koalitionsvertrag lese sich wie "ein Dankesschreiben an die Teile der Ärzteschaft, die Wahlhilfe für Schwarz-Gelb geleistet haben". In der Umsetzung einzelner Punkte wie dem Versprechen, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur dann zuzulassen, wenn diese verantwortlich von Ärzten geführt werden, würden sich aber "erhebliche Interessenskonflikte" zeigen, die Schwarz-Gelb bislang in keinerlei Weise gelöst habe.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete die gesundheitspolitischen Pläne von Union und FDP als einen "Wahlbetrug an den Arbeitnehmern". Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssten von den Beschäftigten alleine geschultert werden.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, sagte, im Koalitionsvertrag lägen "Licht und Schatten eng beieinander". Positiv sei auf jeden Fall das Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit.

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