Ärzte Zeitung, 03.11.2009

TV im Blick

Geld, Gesundheit, Gerechtigkeit: Ingredienzien der nächsten Reform

Von Florian Staeck

Den Streit über die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird vor allem die Debatte prägen, wie eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich aussehen soll. Das hat am Montagabend die "Phoenix"-Talkrunde "Unter den Linden" gezeigt.

Für Fernsehmacher ist es geübte Routine bei Diskussionsrunden, vorab klare Rollen zu vergeben, die dann mit geeigneten Personen besetzt werden. Das war bei "Phoenix" nicht anders. Beim Untertitel "Schwarz-Gelb und die Gesundheit - Systemwechsel auf Kosten der Patienten?" war die Rollenverteilung klar: PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach steht für den Systemwechsel in Richtung einer kapitalgedeckten Finanzierung der Versorgung. Der SPD-Politiker und Gesundheitsökonom Professor Karl Lauterbach votiert für das Umlageprinzip und eine wachsende Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Diagnose der Kontrahenten: Für Lauterbach reicht das vorhandene Geld in der GKV, es muss nur mehr in die Vorsorge investiert werden. Der Gesundheitsfonds in der jetzigen Form ist überflüssig, weil die PKV - anders als ursprünglich geplant -  finanziell nicht eingemeindet worden ist.

Leienbach hält die GKV für nicht zukunftsfähig. Schlage man die Steuermittel von rund zehn Milliarden Euro auf den jetzigen Beitragssatz auf, dann sei mit rund 15,9 Prozent "das Ende der Fahnenstange" erreicht. Auch die Finanzkrise habe den Rückstellungen der Versicherer von 130 Milliarden Euro nichts anhaben können. Der Erfolg der PKV liege darin, dass sie sich - anders als die GKV - dem Einfluss des Staates habe entziehen können.

Mit Staatsferne und Kapitaldeckung kann man Lauterbach nicht kommen. Es gehe bei der Steuerkomponente um 15 bis 20 Milliarden Euro für die GKV, die angesichts der Einnahmen des Staates von vielen hundert Milliarden Euro leicht aufzubringen sein müssten, so sein Argument.

"Mich wundert, dass Sie nicht Befürworter eines Prämienmodells sind", sagt Leienbach an den SPD-Politiker gewandt. Ob Prämie oder GKV-Umlage: Beidesmal zahlten die Bürger bis zu einer Belastungs- oder Beitragsbemessungsgrenze. Fehle dann noch Geld, springe der Staat mit Steuermitteln ein.

Doch Lauterbach greift diese Provokation nicht auf. Denn den sich anbahnenden Großkonflikt um die nächste Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb werden die Sozialdemokraten nur nutzen können, wenn sie ihn emotional aufladen. Die "Phoenix"-Sendung gab einen Vorgeschmack darauf, dass die Deutungshoheit darüber, was gerechte Lastenverteilung ist, die Debatte über die Gesundheitsreform prägen wird.

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