Minister Rösler stellt seine Pläne vor - und wird im Bundestag harsch attackiert

BERLIN. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat! Sie entsolidarisieren unsere Gesellschaft! Sie werden unser System ruinieren!" Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sparte bei der gesundheitspolitischen Aussprache am Donnerstag im Bundestag nicht an harscher Kritik am neuen Gesundheitsminister.

Mit dem von der Koalition geplanten Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags werde ein tragendes Prinzip der GKV aufgegeben, sagte Ferner, alle künftigen Kostensteigerungen würden allein auf Versicherte abgewälzt. "Sie planen einen Kahlschlag im Gesundheitssystem", warf sie dem Minister vor, "und das nur, um ihre neoliberalen und marktradikalen Positionen durchzusetzen".

Rösler hatte zuvor gelassen, schlagfertig und in freier Rede das Konzept der Regierungskoalition erläutert und dabei auch erklärt, warum er überhaupt in die Politik gegangen sei: "Ich habe einmal angefangen, Medizin zu studieren, weil ich eigentlich mit Menschen zu tun haben wollte", sagte der Minister. Nach dem Studium habe er dann feststellen müssen, "dass Qualitätssicherungsbögen und Arbeitsdokumentationen wichtiger sind als die Arbeit an und mit Menschen". Genau deshalb habe er den Weg in die Politik gewählt - "um Bürokratie zu beenden und endlich mehr Zeit für Menschen zu schaffen". Röslers Analyse: "Es gibt in Deutschland kein System, das regulierter ist und mehr mit Bürokratie belastet als das Gesundheitssystem, das soll anders werden!"

Der Minister stellte klar, dass ein Ausgleichssystem, in dem starke für schwache Bürger einstehen, durchaus in die GKV gehöre. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich allerdings sei in der GKV "wenig treffsicher und deshalb sozial ungerecht". Dieser Ausgleich sei durchaus wichtig und notwendig, räumte Rösler ein, "aber die Ausgaben dafür sind besser aufgehoben im Steuer- und Transfersystem." Rösler verteidigte die geplante Entkoppelung der Lohnzusatzkosten von den Gesundheitskosten. Sie sei nicht als Gefallen an die Arbeitgeber zu verstehen. Die Festschreibung des Arbeitgeber-Beitrags in der GKV solle vielmehr Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

Die Abgeordnete Biggi Bender (Grüne) kritisierte die von der Regierung geplante Kopfprämie als eine "Abwrackprämie für unser Gesundheitssystem". Das Kopfpauschalensystem führe zu erheblichen Kostensteigerungen und sei mit Blick auf geplante Steuersenkungen überhaupt nicht zu realisieren. Der neue Minister vertrete ein "hässliches Politikmodell".

Die Koalition ziele auf eine abgespeckte Grundversorgung, stellte Bettina Bunge (Linke) klar. Die Pläne der Regierung seien "an sozialer Kälte nicht zu überbieten".Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller kündigte an, dass Kassen und Patientenvertreter in Zukunft verstärkt Rechte bekommen sollen, sich über Qualität, Erfahrung und Behandlungsergebnisse einzelner Ärzte und Kliniken zu informieren.

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