Ärzte Zeitung, 13.11.2009

SPD: Uns fehlt eine politische Leitidee

BERLIN (fst). Die SPD will ihre Konzepte für GKV, Pflege und weitere Versicherungszweige in einem "Leitbild Bürger-Sozialstaat" bündeln. Das geht aus dem Leitantrag für den am Freitagbeginnenden Parteitag in Dresden hervor. Die SPD verfüge bei vielen Fragen über "politische Antworten, die gesellschaftlich mehrheitsfähig sind".

So werde etwa die Bürgerversicherung von mehr als der Hälfte der Bürger unterstützt. Was der SPD fehle, sei "eine politische Leitidee, die Mehrheitsfähigkeit und Meinungsführerschaft begründet". Es sei falsch, "die Leistungsfähigkeit der Sicherungssysteme zu verringern, um Steuersenkungen zu finanzieren", heißt es. Die SPD habe allerdings "in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales an Glaubwürdigkeit verloren", heißt es selbstkritisch.

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