Ärzte Zeitung, 12.11.2009

Kommentar

Klare Kante im Bundestag

Von Florian Staeck

Nun hat die großkoalitionäre Kuschelei in der Gesundheitspolitik endgültig ihr Ende gefunden: Bei der Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin machten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag deutlich, dass sie in der Gesundheitspolitik die offene Flanke der neuen Koalition sehen. Also wurde in diese Kerbe geschlagen, was das Zeug hielt. Der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler wurde als "Sicherheitsrisiko für den Sozialstaat" tituliert, seine Pläne geißelte die Opposition als "Abwrackprämie für das Solidarsystem".

Im Bundestag werden endlich wieder klare Alternativen in der Gesundheitspolitik erkennbar: Eine Bürgerversicherung einerseits, ein -  wie auch immer ausgestaltetes -  Prämiensystem andererseits. Dass die Parlamentarier verbal aufrüsten, ist der Sache angemessen. Es geht um die Sicherung der verlässlichen und hochwertigen medizinischen Versorgung in Deutschland. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, nun darf und muss gestritten werden.

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