Ärzte Zeitung, 16.11.2009

Interview

"Eines ist klar: Gesundheit wird teurer"

Evolution statt Revolution: Der neue gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jens Spahn hält nichts von Schnellschüssen beim Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Teurer werde es aber auf jeden Fall für die Bürger, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

"Eines ist klar: Gesundheit wird teurer"

"Wenn das Geld nicht da ist, kann es Sinn machen, in kleinen Schritten zu beginnen und den Weg über den Zusatzbeitrag zu gehen."
Jens Spahn
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ärzte Zeitung: Schwarz-Gelb will die Finanzierung der GKV auf neue Beine stellen. Auf was müssen sich die Bürger einstellen?

Jens Spahn: Idealerweise werden wir die Details der neuen Finanzierung, für die wir die Grundrichtung im Koalitionsvertrag vorgegeben haben, im Laufe des Jahres 2010 erarbeiten. Im Kern geht es darum, einen Einstieg in die lohnunabhängige Finanzierung der GKV zu schaffen. Wie groß dieser Einstieg im ersten Schritt werden wird, muss man sicher auch im Lichte der Weltwirtschaftskrise und der Haushaltslage betrachten. Darüber werden wir 2010 diskutieren.

Ärzte Zeitung: Wie stehen die Chancen für eine Umstellung der GKV-Beiträge auf die Gesundheitsprämie, so wie es die FDP fordert, so wie es sich die Union noch auf dem Leipziger Parteitag 2003 vorgestellt hat?

Spahn: Das hängt von der Wirtschafts- und Finanzentwicklung ab. Eine vollständige Umstellung ist nur über einen milliardenschweren, steuerfinanzierten Sozialausgleich möglich. Wenn das Geld aber nicht da ist, kann es Sinn machen, in kleinen Schritten zu beginnen und den Weg über den Zusatzbeitrag zu gehen. Eines ist klar und das hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung erneut gesagt: Gesundheit wird teurer werden, allein schon wegen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrittes.

Ärzte Zeitung: Bleibt es bei den bisher veranschlagten 14 Milliarden Euro an Steuermitteln für den Gesundheitsfonds oder könnten diese Mittel die Verhandlungsmasse für Steuerentlastungen sein?

Spahn: Konsens in der Union ist, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge in der Krise möglich stabil halten wollen. Eine Senkung des Steuerzuschusses wäre da höchst kontraproduktiv.

Ärzte Zeitung: Bayern will mehr Geld seiner GKV-Versicherten im Land behalten statt alles wie bisher automatisch in den Gesundheitsfonds fließen zu sehen. Wie könnte eine Lösung aussehen?

Spahn: Unser Ziel ist es, einen fairen Ausgleich der Lasten zwischen den Ländern zu erreichen. Dazu hat der Gesundheitsfonds einen wichtigen Beitrag geleistet. Ansonsten bin ich auf die Vorschläge aus Bayern gespannt.

Ärzte Zeitung: Die Honorarreform 2009 soll auf den Prüfstand. War die Reform ein Flop?

Spahn: Ich denke, dass sich die Situation im Vergleich zum Anfang des Jahres schon sehr beruhigt hat. Mit den ersten Abrechnungen sehen die Ärzte inzwischen, dass sie neben dem Regelleistungsvolumen noch weitere Einnahmequellen haben. Dennoch werden wir uns vom Erweiterten Bewertungsausschuss über die Auswirkungen dieser ja von der Selbstverwaltung entwickelten Honorarreform bis hinein in die einzelnen Regionen und nach Fachgruppen unterteilt berichten lassen. Im Lichte dessen werden wir über Fehlentwicklungen reden.

Ärzte Zeitung: Wird es mehr Geld geben?

Spahn: Die große Veränderung der vergangenen Gesundheitsreform ist ja gewesen, dass die Morbidität künftig automatisch in die Entwicklung der Honorarsumme einfließt. Dies führt automatisch und dauerhaft zu steigenden Honoraren.

Ärzte Zeitung: Der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, fordert eine Priorisierung von Leistungen der GKV. Wird es unter Schwarz-Gelb Schritte in diese Richtung geben?

Spahn: Zunächst einmal stört mich, dass Herr Hoppe immer nur im Abstrakten bleibt und auch auf Nachfrage nicht konkret wird. Da erwarte ich von der deutschen Ärzteschaft etwas mehr als nur Überschriften vor Ärztetagen. Ich bin jedenfalls gegen pauschale Altersgrenzen oder Leistungsausschlüsse.

Manche Dinge lassen sich nicht schematisch in Gesetze packen, sondern müssen im individuellen Verhältnis von Arzt, Patient und Angehörigen geklärt werden.

Das Interview führten Bülent Erdogan und Thomas Hommel.

Politischer Shooting-Star

Mit 29 Jahren gehört der aus Ahaus im Münsterland stammende Jens Spahn zu den jüngsten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Seit 2002 ist Spahn Mitglied des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Vergangenen Freitag wurde der gelernte Bankkaufmann zum neuen gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt. Er tritt damit in die Fußstapfen von Annette Widmann-Mauz.

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