Ärzte Zeitung, 16.11.2009

Sachverständige sehen Gesundheitspläne mit Skepsis

Pflege-Zusatzversicherung fällt bei Gutachtern durch

BERLIN (fst). Der Sachverständigenrat stellt der bisherigen Gesundheitspolitik kein gutes Zeugnis aus - und begrüßt die angekündigte Finanzreform der GKV.

Mit dem Gesundheitsfonds sei das Ziel, die Beiträge zur Krankenversicherung von den Löhnen abzukoppeln, verfehlt worden, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Jahresgutachten mit dem Titel "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen". Die Wirtschaftsweisen begrüßen grundsätzlich die Pläne der neuen Regierung, einkommensunabhängige Beiträge für Arbeitnehmer einzuführen. Nun komme es aber "entscheidend" auf die konkrete Ausgestaltung an.

Reformbedarf sehen die Sachverständigen auf der Ausgabenseite in der GKV. Hierbei wird die größte Baustelle bei der nach wie vor dualistischen Krankenhausfinanzierung gesehen. Das Ende 2008 verabschiedete Gesetz zur Krankenhausfinanzierungs-Reform sei nur ein erster Schritt. Danach können die Länder ab 2012 die Investitionsfinanzierung auf Pauschalen umstellen.

Scharf kritisieren die Wirtschaftsweisen, dass der Koalitionsvertrag erneut das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken festschreibt: "Dieser Schutz von Partikularinteressen ist abzulehnen", heißt es. Mit der Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs könnten steigende Ausgaben bei Arzneimitteln begrenzt werden, so die Gutachter. Schlechte Noten erhält der Plan, eine verpflichtende, kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege aufzubauen. Dies leiste "keinen Beitrag zum Abbau der die nachwachsenden Generationen belastenden Umverteilung".

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