Ärzte Zeitung online, 13.11.2009

"Weise" zerpflücken Steuerpolitik - Regierung unbeirrt

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hält trotz fundamentaler Kritik der "Wirtschaftsweisen" unbeirrt an ihrem Kurs mit Steuersenkungen auf Pump fest. Zugleich spielt sie den Streit zwischen Union und FDP über eine große Steuerreform mit weiteren Milliarden-Ausfällen in den Staatskassen herunter.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach am Freitag in Berlin von "großem Einvernehmen" und wollte keine Widersprüche im schwarz-gelben Koalitionslager ausmachen.

Die "Wirtschaftsweisen" hatten zuvor die Steuersenkungspläne der Koalition scharf kritisiert. In ihrem an Kanzlerin Angel Merkel (CDU) überreichten Gutachten werfen die Regierungsberater Union und FDP zudem fehlende Aussagen zur Sanierung der Staatsfinanzen vor. Es sei lediglich von Konsolidierung die Rede. "Konkrete Angaben fehlen völlig", kritisierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, bei der Vorlage des Gutachtens in Berlin.

Merkel sagte bei der Übergabe der schonungslosen Analyse an die Regierung, im Ziel sei man sich völlig einig. Es müsse alles getan werden, damit die düsteren Prognosen nicht einträfen. Nach den Worten Wilhelms stützt sich die Regierung aber auf andere Annahmen und verfolgt eine andere Strategie, um schnell zu Wachstum zu kommen und dann die Haushaltskonsolidierung anzugehen. Auch in der Vergangenheit habe es Beispiele gegeben, in denen die Bundesregierung sich gegen den Rat der "Wirtschaftsweisen" entschieden habe und gut beraten gewesen sei, sich auf eigene Einschätzungen zu stützen.

Die "Fünf Weisen" mahnen: "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös." Bei der Einkommensteuer stehe die Haushaltssanierung größeren Reformen entgegen. "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."

Die Regierungsberater plädieren für einen Rückzug aus den teuren Anti-Krisenprogrammen vom Jahr 2011 an. "Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lässt insbesondere im Hinblick auf die Exit-Strategie nur bedingt den Schluss zu, dass sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewusst ist."

Nach Darstellung des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Wiegard ist der Konsolidierungsbedarf selbst ohne die ab 2011 geplanten weiteren Steuersenkungen "gewaltig". Er summiere sich auf bis zu 40 Milliarden Euro. Dies sei allein über Ausgabenkürzungen nicht möglich. Ein bloßer Stufentarif sei noch keine große Steuervereinfachung. Der Drei-Stufen-Plan der FDP sei ohne Gegenfinanzierung definitiv nicht realistisch. Er würde zusätzlich zu Einnahmeausfällen von bis zu 69 Milliarden Euro führen: "Das ist derzeit absolut nicht finanzierbar."

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen dauerhaft um jährlich 24 Milliarden Euro entlasten. In einem ersten Schritt soll es Entlastungen bereits zum Januar 2010 im Umfang von 8,5 Milliarden Euro geben. Sie werden mit neuen Schulden finanziert. "Möglichst" von Anfang 2011 an soll es weitere Entlastungen sowie eine Reform der Einkommensteuer und einen Umbau zu einem Stufentarif geben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich mit Hinweis auf die leeren Kassen erklärt, dass es in den kommenden vier Jahren keine grundlegende Steuerreform geben werde. Dies sieht die FDP anders. Die Liberalen verweisen zudem auf Aussagen Merkels, die sich für einen Stufentarif und eine Reform ab 2011 ausgesprochen hatte.

Schäubles Sprecher Michael Offer sagte, der Finanzminister fühle sich durch das Gutachten grundsätzlich unterstützt. Wilhelm betonte: "Selbstverständlich gilt der Koalitionsvertrag in all seinen Aussagen." Der Steuerteil werde so umgesetzt wie verankert.

Union und FDP hoffen, die Milliarden-Ausfälle in Folge der Steuersenkungen durch Mehreinnahmen dank eines stärkeren Wachstums größtenteils wieder zu kompensieren. Die "Wirtschaftsweisen" halten dies für unrealistisch. "Steuersenkungen finanzieren sich, vorausgesetzt sie sind richtig konzipiert, zu einem bestimmten Teil, aber niemals vollständig selbst", heißt es im Gutachten.

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