Ärzte Zeitung online, 23.11.2009

Schavan plädiert für Bildungssparen

BERLIN (dpa). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plädiert für ein Ansparmodell und Bildungsschecks, um die Zahl der Schulabbrecher zu senken. Bei dem im Koalitionsvertrag genannten "Bildungssparen" gehe es um das Prinzip des Bausparens, sagte die Ministerin in der Samstagsausgabe der "Rheinischen Post".

"Das Bausparen hat doch gezeigt, dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht", sagte sie der Zeitung.

Die Koalition erwägt, das Bildungssparen von Eltern, Großeltern oder anderen nahen Verwandten mit Prämien zu unterstützen. Zum Start soll dazu jedem neugeborenen Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten. Aus den Bundesländern hatte es wegen der Finanzierung Widerstände gegen das Bildungssparen gegeben.

Mit Bildungsschecks könnte nach den Überlegungen der Ministerin die Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden. "Die Bildungsschecks sollen zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe, für Musikunterricht und Sport eingesetzt werden können", sagte Schavan. Jedes fünfte Kind könnte in den Genuss der staatlichen Hilfen kommen.

Kritik an den Plänen kam von der SPD. Die Vorhaben seien der Einstieg in die Privatisierung der Bildungskosten, sagte die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, die frühere sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange.

Die von Ministerin Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung 2010 kommt bei Studentenvertretern gut an. "Wenn sie das durchsetzt, muss man sie loben", sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, der am Samstag erschienenen "Frankfurter Rundschau". "Offensichtlich hat sie gemerkt, dass sie es bei der bloßen Ankündigung ohne konkreten Termin nicht belassen kann, sondern schneller reagieren muss." Problematisch fände er es, sollte die Regierung die Erhöhung davon abhängig machen, dass auch das von Schavan favorisierte Stipendiensystem kommt.

Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungsförderung BAföG erhöhen und gleichzeitig ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten einführen, bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Freitag in Berlin (wir berichteten).

Der Umfang der Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein. Einzelheiten will Schavan am 10. Dezember mit den Kultusministern diskutieren. Die BAföG-Erhöhung wie auch das im Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem seien Gegenstand des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 16. Dezember.

Angesichts der massiven Studentenproteste sieht Schavan die Hochschulen in der Pflicht und fordert einen Abbau der Stoff- und Prüfungsfülle. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte die Ministerin am Sonntag: "Es reicht jetzt nicht, dass alle Verständnis zeigen." Von den Hochschulden, "die viel Wert auf Autonomie legen", sei jetzt zu erwarten, "dass sie es gut umsetzen". Das Festhalten an sechs Semestern für den Bachelor-Studiengang bezeichnete Schavan als großen Irrtum, auch acht Semester bis zum Abschluss müssten möglich sein.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) muss bei ihrem Treffen an diesem Dienstag in Leipzig mit heftigen Protesten rechnen. Erwartet werden mehrere tausend Studenten aus ganz Deutschland. Am Pranger stehen nicht nur die Studienbedingungen an den Hochschulen, sondern auch das Rektorengremium selbst. "Wir wollen, dass die HRK aufhört, sich als die Stimme der Hochschulen aufzuspielen", sagte die Sprecherin des Leipziger Studentinnenrates, Ulrike Nack.

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