Ärzte Zeitung, 25.11.2009

SPD fordert mehr Rechte für illegale Ausländer

BERLIN (ble). Illegal in Deutschland lebende Ausländer sollen sich nach dem Willen der SPD künftig ohne Angst vor Entdeckung medizinisch behandeln lassen können. Dafür sollen Sozialämter und Kliniken von ihrer sofortigen Meldepflicht an die Ausländerbehörden entbunden werden, fordern die Sozialdemokraten in einem Gesetzesantrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

"Die bisher in Deutschland geltende aufenthaltsrechtliche Meldepflicht sei "europaweit einmalig" und wirke sich auf die "Betroffenen verheerend" aus, kritisieren die SPD-Politiker Wiefelspütz und Veit.

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