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Ärzte Zeitung online, 25.11.2009

Saarland will strikteres Rauchverbot in Gaststätten

SAARBRÜCKEN (dpa). Das Saarland will das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Restaurants künftig grundsätzlich verbieten. Gegen die Stimmen der Opposition aus SPD und Linkspartei brachte die neue schwarz-gelb-grüne Mehrheit im Landtag am Mittwoch in erster Lesung den Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg.

Die neuen Bestimmungen sollen die vor nicht einmal einem Jahr eingefügten Ausnahmeregelungen wieder aufheben. SPD und Linke warfen vor allem den Grünen vor, mit den Plänen Arbeitsplätze in der Gastronomie zu vernichten und einen "Krieg der Nichtraucher gegen die Raucher" anzuzetteln. Scharfe Kritik kam auch vom Gaststättenverband Dehoga.

Im Saarland gilt seit Februar 2008 ein Nichtraucherschutzgesetz, das im Januar von der damaligen CDU-Regierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wieder gelockert worden war. Die Richter hatten moniert, dass die Regeln etwa für abgetrennte Raucherräume kleine Gaststätten benachteiligte.

Seither war das Rauchen in Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern wieder gestattet. Künftig soll es keine Ausnahmen mehr geben. Vor der Verabschiedung des Gesetzes wird noch geprüft, inwieweit Wirte, die Raucherräume eingerichtet haben, entschädigt werden können oder ob es Übergangsfristen geben wird.

Gesetzentwurf im Internet: www.landtag-saarland.de/de/dokumente/Gs0019.pdf

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