Ärzte Zeitung online, 27.11.2009

Seehofer erklärt die Kopfpauschale für beerdigt

MÜNCHEN/BERLIN (dpa). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den gesundheitspolitischen Streit mit der FDP neu angeheizt. Er begrüßte die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nicht berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei versichern zu wollen.

Seehofer wertete dies als frühes Scheitern der FDP-Pläne eines Pauschalbeitrags unabhängig vom Einkommen und löste damit heftige Reaktionen bei FDP und CDU aus.

"Zu dieser Entscheidung kann man ihm nur gratulieren, weil damit die deutsche Krankenversicherung solidarisch ausgerichtet bleibt", sagte Seehofer der dpa. "Ich habe sogar eine doppelte Gratulation, weil er mit dieser Entscheidung das Ende der Kopfpauschale eingeleitet hat, die er durchsetzen will. Damit erfährt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale zum zweiten Mal nach 2004 ein Staatsbegräbnis." Seine Begründung: "Wenn man mit dieser richtigen Entscheidung 20 Millionen nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder weiter von der Beitragszahlung ausnimmt, würde sich die Kopfpauschale für die übrigen 50 Millionen dramatisch erhöhen."

Der Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) entgegnete: "Spekulationen, wie sie Herr Seehofer anstellt, bringen nichts, sie verunsichern nur unnötig." Union und FDP hätten einen klaren Fahrplan verabredet, sagte Bahr der dpa. Rösler werde eine Regierungskommission einsetzen, die sorgfältig seriöse Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erarbeiten werde.

Schritt für Schritt solle das Gesundheitssystem in eine neue Ordnung überführt werden - unter anderem mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen würden. "Das hat der CSU-Chef unterschrieben und seine Partei mitbeschlossen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), reagierte mit bissiger Ironie auf die neuerliche Intervention aus München: "Es ist doch schön zu sehen, dass Horst Seehofer dem Gesundheitsminister zustimmt." Dann stehe dem Einstieg in eine Finanzierung des Gesundheitswesens unabhängig vom Lohn ohne Streit im nächsten Jahr ja nichts mehr im Wege, sagte er der dpa.

Seehofer untermauerte seine Einschätzung mit einem Fallbeispiel: "Ein Rentner mit 1000 Euro Einkommen zahlt heute etwa 70 Euro Krankenversicherungsbeitrag", sagte er. "Der Beitragssatz bei einer Kopfpauschale würde aber nach der Entscheidung des Bundesgesundheitsministers weit über 200 Euro im Monat liegen. Solche Differenzen kann man den Bürgern nicht zumuten und auch nicht über den Bundeshaushalt ausgleichen. Deshalb ist diese richtige Haltung zur Familienmitversicherung der Anfang vom Ende der Kopfpauschale."

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