Ärzte Zeitung, 07.12.2009

SPD vermutet Erhöhung der Mehrwertsteuer

BERLIN (dpa). Union und FDP bereiten nach Überzeugung der Opposition eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent vor. Anders ließen sich die Vorhaben der Regierung wie etwa der einkommensunabhängige Krankenkassenbeitrag nicht finanzieren, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin.

Sie verwies darauf, dass allein die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge etwa 35 Milliarden Euro kosten würde. Dieser Betrag sei von der Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) errechnet worden, sagte Nahles.

Weiter warnte Nahles Schwarz-Gelb vor einer Abschaffung der steuerfreien Zuschläge auf Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Berichte, wonach die Regierung dies prüfe, seien glaubwürdig. Ein solcher "Generalangriff" auf die Arbeitnehmer werde auf entschlossenen Widerstand der SPD stoßen.

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