Ärzte Zeitung online, 08.12.2009

Gemeinsame Initiative gegen Genitalverstümmelung

WIESBADEN/STUTTGART (dpa). Die Beschneidung von Frauen und Mädchen soll in Deutschland künftig mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Hessen und Baden-Württemberg werde am 18. Dezember in den Bundesrat eingebracht, teilten die FDP-Justizminister beider Länder am Dienstag in Wiesbaden und Stuttgart mit.

"Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die wir als Verbrechen ächten und hart bestraft wissen wollen", betonte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll. Sein Amtskollege aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, erklärte: "Wenn alles nach Plan läuft, können wir schon Mitte nächsten Jahres auf einen Straftatbestand zurückgreifen, der uns eine wirksame Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen ermöglicht."

Etwa 20 000 Frauen lebten in Deutschland, die eine Beschneidung erlitten haben. Weiteren 4000 Mädchen und Frauen aus Zuwandererfamilien drohe dieses Schicksal bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland, hieß es. Für den vor allem in afrikanischen Ländern verbreiteten Brauch werden meist religiöse Gründe vorgebracht.

Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien werde als eigener Straftatbestand in Paragraf 226 des Strafgesetzbuches aufgenommen. Eine weitere Änderung legt fest, dass auch im Ausland begangene Taten nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn das Opfer seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Außerdem soll die Verjährungsfrist erst beginnen, wenn die Opfer volljährig werden.

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