Ärzte Zeitung online, 22.12.2009

Spekulationen um höheren Arbeitslosenbeitrag

BERLIN (dpa). Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle rechnet aufgrund der Wirtschaftskrise und der hohen Staatsschulden mit höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. "Wenn man den Haushalt durchforstet, dann gibt es nicht viele Bereiche, wo man Einsparpotenziale entdecken kann", sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag.

"Einer davon wird sein, dass wir -falls die Prognosen stimmen - mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben müssen." Die Größenordnung sei noch nicht abzusehen. "Aber 2,8 Prozent werden dann nicht mehr zu halten sein."

Die "exorbitant hohe Verschuldung" im Bundeshaushalt bereite auch ihm "Magengrimmen", sagte Barthle. "Aber auch die schwäbische Hausfrau wird so vorgehen, dass, wenn ihr der Sturm das Dach abdeckt, dann wird sie das Dach neu decken lassen, auch wenn sie dafür Schulden aufnehmen muss. Und wenn dann das Dach wieder repariert ist, dann geht sie daran, ihre Schulden wieder abzubauen."

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) wird in der Koalition darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, heißt es demnach in Fraktionskreisen. Für 2011 kalkuliert die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit einem Zuschussbedarf von 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.

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