Ärzte Zeitung online, 07.01.2010

DGB will sich für höheren Mindestlohn stark machen

BERLIN (dpa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich nicht länger mit der Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in der Stunde zufriedengeben. Beim Bundeskongress im Mai soll eine neue Mindestlohn-Marke für Geringverdiener beschlossen werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin an.

Zwar wollte er eine konkrete Zahl nicht nennen, sie werde aber "höher sein als 7,50 Euro". Dies sei nach mehreren Jahren notwendig.

Zur Orientierung verwies er auf Mindestlohn-Untergrenzen von etwa 9 Euro in anderen EU-Ländern. "Wir wollen mit Mindestlöhnen die Tarifautonomie gegen Ausfransen schützen." Der DGB-Vorsitzende warnte vor weiterem Lohn- und Sozialdumping und forderte erneut einen flächendeckenden Mindestlohn und die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Scharf kritisierte er die Steuersenkungspläne der FDP. Eine Steuerreform sei zwar nötig, sie müsse aber sozial gerecht und "mindestens aufkommensneutral" sein.

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