Ärzte Zeitung online, 07.01.2010

Gewerkschaften auf Gegenkurs zu Gesundheitsplänen

DGB-Chef Sommer kündigt Bündnisse gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsprämie an

BERLIN (fst). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will auf radikalen Gegenkurs zu den Gesundheitsreformplänen der schwarz-gelben Regierung gehen.

Gewerkschaften auf Gegenkurs zu Gesundheitsplänen

DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte an, man wolle auf breiter Front gegen die Gesundheitspolitik mobilmachen.

Foto: © dpa

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte am Donnerstag an, man wolle "auf breiter Front" dagegen "mobilmachen": "Dass man den Hoteliers ein Weihnachtsgeschenk macht, den Bankern Milliarden rüberreicht, im Gegenzug aber an die Sozialversicherungsbeiträge herangehen will, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen", sagte Sommer bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Der DGB-Chef kündigte an, die Gewerkschaft wollten dazu "ein breites Bündnis ins Leben rufen". Erste Gespräche mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen hätten bereits begonnen. Sommer betonte, man wolle sich nicht "vor den Karren irgendeiner Partei spannen zu lassen". Allerdings machte er deutlich, wo der politische Gegner sitzt: "Union und FDP wollen sich mit ihren Gesundheitsplänen aus dem solidarischen System verabschieden und damit den Weg zu einer Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin ebnen." Der DGB-Chef forderte die Arbeitgeber auf "sich weiter paritätisch an der Finanzierung beteiligen".

Damit dürfte Sommer auf Arbeitgeberseite nicht auf Gegenliebe stoßen. Noch im vergangenen November haben der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Arbeitgeberverbände gefordert, Lohn- und Gesundheitskosten voneinander zu entkoppeln. Die Bundesregierung solle die freie Vertragsgestaltung zwischen Bürgern und Krankenkassen ermöglichen und "mit der Entdeckelung der Zusatzbeiträge zum Gesundheitsfonds beginnen - mit sozialem Ausgleich, wo nötig" (wir berichteten).

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