Ärzte Zeitung online, 15.01.2010

Steinmeier warnt vor Erhöhung der Sozialbeiträge

BERLIN (dpa). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition vor einer Erhöhung der Sozialbeiträge gewarnt. Auch gegen die Abschaffung der Steuerbefreiung der Nacht- und Sonntagszuschläge werde die SPD zusammen mit den Gewerkschaften hartnäckigen Widerstand leisten, sagte Steinmeier am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang seiner Fraktion in Berlin.

Steinmeier hielt der Union und der FDP vor, mit falschen Wahlversprechen die Bürger getäuscht zu haben. "Mehr Netto vom Brutto wird es nicht geben. Das Gegenteil wird eintreten", sagte der SPD-Fraktionschef.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, Staatsverdrossenheit zu schüren. Wenn die Regierung zu Lasten der Länder und der Kommunen die Steuern senke, fragten die Bürger zu Recht, wann denn endlich die versprochenen Mehrinvestitionen für Bildung kämen. Insbesondere die Vorstellungen der FDP führten zu einer "Verelendung des Staates". Der Staat werde dadurch unfähig gemacht, sich darum zu kümmern, wofür er zuständig sei, nämlich das Gemeinwohl aller Bürger zu sichern.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt heute (Freitag) in Berlin ihre Jahresauftaktklausur fort. Schwerpunktthema ist die Arbeitsmarktpolitik. Nach der Bundestagsfraktion kommt am Sonntag in Berlin der Parteivorstand der Sozialdemokraten ebenfalls zu einer zweitägigen Arbeitstagung zusammen.

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