Ärzte Zeitung online, 21.01.2010

Arzthonorare und Arzneien - Koalition kündigt Gesetz an

Debatte über Gesundheitshaushalt im Bundestag / Rösler lehnt Debatte über Priorisierung in der Medizin ab

BERLIN (fst/hom). In einem Schlagabtausch ohne wirklich neue Argumente haben Koalition und Opposition am Donnerstagnachmittag im Bundestag ihre gegensätzlichen Positionen zur Gesundheitspolitik ausgetauscht.

Arzthonorare und Arzneien - Koalition kündigt Gesetz an

Bezeichnete Zusatzbeiträge als "Geburtsfehler": Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). © dpa - Bildfunk

"Es reicht nicht, mehr Geld in das Gesundheitssystem zu geben, es muss auch für jeden bezahlbar bleiben", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Debatte über seinen Ressorthaushalt im Bundestag.

Rösler bezeichnete die bei vielen Krankenkassen vermutlich bald anstehenden Zusatzbeiträge als "Geburtsfehler", den es zu beseitigen gelte. Man werde sich jeden Bereich des Gesundheitswesens anschauen und prüfen, "ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht", sagte Rösler. Die Koalition sei den 70 Millionen gesetzlich Versicherten verpflichtet. "Das ist unser innerer Kompass."

Diskussionen über Priorisierung und Rationierung in der Gesundheitsversorgung lehnte der Minister ab: "Wir arbeiten an einem System, das solche Diskussionen von vornherein überflüssig macht."

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner warf Rösler vor, die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen zu wollen. Geringverdiener müssten die Zeche dafür zahlen. Die FDP betreibe in der Gesundheitspolitik "Klientelpolitik in Reinkultur". So habe Rösler einen "Lobbyisten der PKV" in sein Ministerium geholt, der nun für Schwarz-Gelb die Gesundheitsreform aufschreibe.

Für die Grünen griff die gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender den Minister scharf an. Tatsächlich seien die erwarteten Zusatzbeiträge für die FDP ein "willkommenes Testfeld" für die geplante "große" Gesundheitsprämie. Rösler solle sich "die Krokodilstränen über die Zusatzbeiträge sparen", sagte Bender.

Für die Koalition kündigte der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer drei gesetzliche Regelungen an:

  • die ärztliche Versorgung soll gestärkt werden, so dass Ärzte sich wieder "mehr auf die Versorgung konzentrieren können".
  • die Arzneimittelversorgung soll dereguliert werden.
  • in der Krankenversicherung soll das Nebeneinander von PKV und GKV erhalten und die Kooperation beider Versicherungszweige gestärkt werden.
  • Man werde sich dafür einsetzen, dass Ärzte in diesem Jahr einen Honoraranstieg erzielen können. Allerdings erwarte er, sagte Singhammer, dass Ärzte "ihre Serviceleistungen verbessern" und die unterschiedlichen Wartezeiten für Versicherte abbauen.

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