Ärzte Zeitung, 25.01.2010

Die GKV möchte zurück zum Ausgabendeckel

Die erste Welle der Zusatzbeiträge rollt, weitere werden wohl folgen. Der GKV-Spitzenverband will ein Ausgabenmoratorium, Gesundheitsminister Philipp Rösler kündigt noch für 2010 Sparpakete an.

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Die Stunde der Wahrheit naht: jetzt kommen die Zusatzbeiträge. ©dpa

BERLIN (dpa/hom/HL). Mindestens zwölf Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden schon in den nächsten Monaten Zusatzbeiträge für ihre Krankenkasse zahlen müssen. Mittelfristig könnten sogar fast alle 51 Millionen Beitragszahler betroffen sein, glauben die Krankenkassen. Das bei der Erhebung eines Zusatzbeitrags mögliche Sonderkündigungsrecht läuft deshalb weitgehend ins Leere, glaubt man beim Verbraucherzentrale-Bundesverband. Zu den ersten großen Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben wollen, zählt die DAK mit 4,6 Millionen Versicherten.

"Bei den Ärzten zumindest nicht mehr draufsatteln!"

Im Durchschnitt seien 6,50 Euro im Monat pro Mitglied notwendig, um die Finanzlücke abzudecken, teilte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes (vdek), Thomas Ballast, mit. Nach vdek-Angaben beläuft sich der voraussichtliche Fehlbetrag 2010 auf rund vier Milliarden Euro, trotz eines um krisenbedingt 3,9 Milliarden Euro erhöhten Steuerzuschusses. Ballast erwartet, dass über kurz oder lang nahezu alle der 169 Kassen betroffen sein können.

Unterdessen kündigte die AOK Berlin-Brandenburg an, im gesamten Jahr 2010 ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Nach der Fusion der AOKen Berlin und Brandenburg und durch den Gesundheitsfonds mit seinem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich sieht sich die Kasse finanziell stabilisiert und gewinnt inzwischen sogar Neukunden.

Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes haben derzeit vier Kassen Zusatzbeiträge beantragt. Bis zum 29. Januar müssen sie dem Amt ihre Haushaltspläne zur Genehmigung vorlegen. An diesem Montag wollen rund ein Dutzend Kassen in Berlin zu dem Thema an die Öffentlichkeit gehen.

Zumindest kurzfristig will der GKV-Spitzenverband wieder zur alten einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, von der sich die Gesundheitspolitik am Ende der Ära Ulla Schmidt (SPD) verabschiedet hatte, zurück. "Wenn die Entwicklung der Ausgaben zumindest näherungsweise wieder an die der Grundlohnsumme angepasst würde, dann wäre schon viel gewonnen. Kein Arzt... bekäme weniger... Auf eine Art Ausgabenmoratorium liefe es hinaus", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Wieder im Visier: Die Ausgaben für Arzneien

Bei den Ärzten sollte man in diesem Jahr nichts mehr draufsatteln, forderte Pfeiffer. Auch die pharmazeutische Industrie müsse Sparbeiträge liefern. Bei Rabattverträgen gebe es noch ein Sparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro. Sorge bereite aber das starke Wachstum bei Spezialarzneimitteln, die rund 60 Prozent der Kostenzuwächse verursachten. Eine Möglichkeit sei es, Hersteller zur Preisverhandlungen zu zwingen, die andere eine quasistaatliche Preisfestsetzung.

Nicht einmal drei Monate nach seinem Amtsantritt steht Gesundheitsminister Rösler nun dort, wo auch viele seine Vorgänger gestanden haben: Vor einem Finanzloch. In der Vergangenheit gab es dazu - als Vorschaltgesetz zu größeren Reformen - Kostendämpfung und Ausgabendeckel. Rösler erkennt inzwischen, dass er gefordert ist.

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