Ärzte Zeitung online, 31.01.2010

Steinmeier: Rösler für Zusatzbeiträge mitverantwortlich

BERLIN (dpa). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung durch Untätigkeit gefördert zu haben. Der Oppositionsführer warnte am Sonntag im Deutschlandfunk zugleich vor der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie werde zu Ungerechtigkeiten führen, denn für einen Sozialausgleich sei angesichts der Kosten von "ungefähr 35 Milliarden" Euro letztlich kein Geld da.

Angesprochen auf die Tatsache, dass das Instrument Zusatzbeitrag noch von der großen Koalition eingeführt worden sei, entgegnete Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk: "Es ist ja keine Pflicht, die wir dort errichtet haben zur Einführung von Zusatzbeiträgen. Sondern selbstverständlich hat jeder Gesundheitsminister die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen nicht in Anspruch genommen wird. Er (Rösler) hat das missverstanden - er tut nichts und lässt es einfach laufen."

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