Ärzte Zeitung, 05.02.2010
Finanzkrise
Gesundheitspolitik - der Finanzminister gibt den Takt vor
Schwarz-Gelb kann keine Gesundheitspolitik machen, ohne dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit redet. Der oberste Haushälter gebietet über ein Schuldenimperium: 325 Milliarden Euro sind für den Haushalt 2010 vorgesehen, davon 85 Milliarden Euro schuldenfinanziert.
Ab 2011, hat Schäuble angekündigt, steht eine "Herkulesaufgabe" an. Dann muss er jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen. Dies schreiben die Schuldenbremse im Grundgesetz und der EU-Stabilitätspakt vor.
Wo das Geld herkommen könnte? Ein Blick auf die Zusammensetzung des Gesamthaushalts hilft: Rechnet man die Sozialausgaben im Bundeshaushalt zusammen, also die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur GKV, die Leistungen für den Arbeitsmarkt sowie das Erziehungs- und Elterngeld, dann kommt man auf 176,7 Milliarden Euro; das entspricht 54,3 Prozent des Gesamthaushalts. Ob bei dieser Ausgangslage der Rekord-Zuschuss zur GKV von über 15 Milliarden Euro künftig Bestand hat, ist zweifelhaft. (fst)
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