Ärzte Zeitung online, 04.02.2010

Bayerns Bürger entscheiden über Rauchverbot

MÜNCHEN (dpa). Bayerns Bürger werden selbst über ein totales Rauchverbot in den Wirtshäusern und Bierzelten des Landes entscheiden. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid kündigte am Mittwoch an, dass seine Fraktion den Gesetzentwurf des erfolgreichen Nichtraucher-Volksbegehrens im Landtag ablehnen wird.

Dieser Entwurf richtet sich gegen die Lockerung des Rauchverbots, die CSU und FDP beschlossen hatten. Da auch die FDP nicht zustimmen will, wird die bayrische Bevölkerung nun im Sommer entscheiden. An diesem Donnerstag berät der Landtag in erster Lesung über das weitere Vorgehen. Der endgültige Landtagsbeschluss muss bis spätestens April fallen.

Beim Volksbegehren hatten knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler im vergangenen November gegen die Lockerung des Rauchverbots unterschrieben, die CSU und FDP erst im Sommer durchgesetzt hatten. Haben die Initiatoren bei dem Volksentscheid im Sommer Erfolg, wird Rauchen in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten verboten - und zwar ohne irgendwelche Ausnahmen.

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