Ärzte Zeitung online, 09.02.2010

Grüne: Gesundheits-Pauschale ist illusorisch

BERLIN (dpa). Die Grünen haben die von der Koalition geplanten Pauschalbeiträge in der Krankenversicherung samt steuerfinanziertem Sozialausgleich als "illusorisch" kritisiert.

Die Koalition verspricht Luftschlösser, bemängelte die Gesundheitsexpertin der Fraktion, Birgitt Bender. Statt versprochener Steuersenkungen sind massive Steuererhöhungen notwendig.

Bender stützt sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die die Kosten für den Sozialausgleich auf 22 bis 35 Milliarden Euro beziffert hatten. Nach der Antwort des Bundesfinanzministeriums müsste ein Drittel der Steuerzahler, die einen Sozialausgleich bräuchten, diesen teils selbst finanzieren.

Über den Spitzensteuersatz ließe sich eine solche Summe nur aufbringen, wenn der Höchststeuersatz auf 73 bis 100 Prozent stiege. Das Finanzministerium weist in seiner Antwort allerdings darauf hin, dass es nur einen langfristigen Übergang zu einem Ausgleichssystem geben solle. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Notwendigkeit eines zweistelligen Milliardenausgleichs bestritten.

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