Ärzte Zeitung online, 25.02.2010

Mehr Geld im öffentlichen Dienst

VELEN (dpa/chb). Die Gehälter der zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sollen bis zum Sommer nächsten Jahres insgesamt um 2,3 Prozent steigen. Das gilt auch für die Angestellten an den kommunalen Krankenhäusern, aber nicht für Ärzte.

Dies sieht der am Donnerstag nach einem 31stündigen Verhandlungs-Marathon einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor. Im Januar 2011 soll es außerdem "als soziale Komponente" eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro geben. Das Tarif-Paket sieht darüber hinaus eine Übernahme-Verpflichtung für Auszubildende vor. Den Arbeitgebern soll der Abschluss jedoch auch mehr Möglichkeiten für eine leistungsorientierte Bezahlung eröffnen. Gewerkschaften und Arbeitgeber begrüßten das Ergebnis.

Die Tarifparteien für den Öffentlichen Dienst hatten seit Sonntag abgeschirmt im münsterländischen Velen verhandelt, zuletzt die ganze Nacht hindurch. Die Schlichter wirkten erschöpft, zeigten sich aber zufrieden. Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach mit Blick aufs 33-Seiten-Papier von einem "Gesamtkunstwerk". Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sagte: "Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann." Die Verhandlungen sollen am Samstag auf Basis dieses Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden - aufgrund der Einvernehmlichkeit bei der Schlichtung gibt es gute Chancen für einen Tarifabschluss.

Zunächst soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent folgt dann zum 1. August 2011. Die Einigung sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen bei älteren Beschäftigten vor. Die Laufzeit des Vorschlags beträgt mehr als zwei Jahre.

"An der Tarif-Front ist Ruhe für 26 Monate", sagte Milbradt. Auch Schmalstieg erhofft sich "Kontinuität und Stabilität" von dem Ergebnis. Viele komplizierte Sachverhalte seien geklärt worden, bis hin zu der Frage der Altersteilzeit.

Die Empfehlung der Schlichter für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sei ein "starkes Signal", erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb Tarifunion im Beamtenbund. Sie mache den Weg frei für einen Abschluss.

Die Gegenseite, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) betonte: "Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten". Die VKA sprach von einer moderaten Entgelterhöhung.

Die Schlichtung sieht zudem vor, dass Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden. Geplant ist eine stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung.

Vor der Schlichtungsrunde hatten die Arbeitgeber zuletzt noch Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt und dabei eine zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages verlangt. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderungen im Umfang von ursprünglich fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert.

Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarif-Ergebnis auch auf die Bezüge der 360 000 Beamten des Bundes übertragen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund stellte aber bereits klar, dass der Schlichterspruch keine Vorgabe für Ärzte ist. "Wir verhandeln separat und eigenständig mit den Arbeitgebern über bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Unsere Forderungen liegen seit zwei Monaten auf dem Tisch der Arbeitgeber. Zum nächsten Verhandlungstermin am 8. und 9. März erwarten wir ein Angebot, das den spezifischen Bedürfnissen der Ärzte entspricht. Der Schlichterspruch im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes ist dafür keine Vorgabe. Auf einen solchen Gedanken sollten die Arbeitgeber gar nicht erst kommen", sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. An den kommunalen Kliniken sind etwa 55 000 Ärzte beschäftigt, deren Interessen der Marburger Bund vertritt.

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