Ärzte Zeitung online, 03.03.2010

Union erhöht nach Urteil Druck auf Justizministerin

BERLIN (dpa). Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern erhebliches Unbehagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine Gegnerin des nun verworfenen Gesetzes war und die neue Situation in Ruhe prüfen will.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, und zwar noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Er habe jedoch bei Leutheusser-Schnarrenberger "nicht das Gefühl, dass sie jetzt ganz schnell aktiv werden möchte, denn sie war ja der Auffassung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell mit unserem Verfassungsrecht unvereinbar ist". Dem habe Karlsruhe aber widersprochen.

Man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen" und müsse sich an dem Urteil orientieren, um neues Recht zu setzen, sagte Bosbach. "Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mithilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen - weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben."

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" hingegen für eine gründliche Prüfung, denn Karlsruhe habe das bisherige Gesetz für "nichtig" erklärt, es also massiv verworfen. Die Ministerin hält die auch von Unions-Seite geäußerten Sorgen für unbegründet. Bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schlittern."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es sei "völlig okay, wenn das Gericht einem Überwachungsstaat à la George Orwell vorbeugen will. Aber die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, kommt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren vielleicht schon etwas kurz." Auch Herrmann forderte den Gesetzgeber zum schnellen Handeln auf, um den rechtlosen Zustand zu beenden. Eine Datenspeicherung sei notwendig, um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten.

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Grundlage dafür war eine EU-Richtlinie. Fast 35 000 Bürger zogen gegen das Gesetz nach Karlsruhe und bekamen weitgehend Recht. Telefon- und Internetdaten dürfen nach dem Urteil vom Dienstag in Deutschland nun vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängte zur Eile. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). "Wir können uns einen monatelangen "rechtsfreien Raum" nicht leisten."

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