Ärzte Zeitung online, 11.03.2010

Aigner kritisiert hohen Steuersatz bei Schulessen

BERLIN (dpa). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert, dass für Schulessen der höhere Mehrwertsteuersatz fällig werden kann. "Das ist eine von vielen Ungereimtheiten im Mehrwertsteuersystem", sagte Aigner der "Leipziger Volkszeitung".

Ein Hamburger oder eine Currywurst werden beispielsweise bei Mitnahme oder Anlieferung mit 7 Prozent besteuert, während auf ausgeteiltes Bio-Essen in der Schule 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Aigner wies darauf hin, dass Union und FDP die Struktur der Mehrwertsteuer unter die Lupe nehmen wollen. "Im Koalitionsvertrag steht, dass dieses Thema umfassend überprüft wird."

Der Grünen-Politiker Boris Palmer verlangte, dass für Schulessen nur der geringere Steuersatz gelten soll. "19 Prozent Mehrwertsteuer für alles, was sich hinter Fastfood verbirgt, 7 Prozent Mehrwertsteuer für das Schulessen", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Zeitung.

Die FDP im Bundestag sprach zwar ebenfalls von Ungereimtheiten bei der Mehrwertsteuer. Die FDP-Ernährungspolitikerin Christel Happach-Kasan warnte jedoch vor einer Art "Sondersteuer" auf vermeintlich ungesunde Lebensmittel. Die Grünen wollten bestimmte Lebensmittel in die "Schmuddelecke" rücken.

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