Ärzte Zeitung online, 19.03.2010

Nahles: Kopfpauschale löst Kostenproblem nicht

Berlin/Offenburg (dpa). Die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Pauschalprämie ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Lösung für die Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Regierungskommission zur Einführung einer Kopfpauschale "beschäftigt sich nur damit, steigende Kosten einseitig den Versicherten aufzubürden. Mehr Gerechtigkeit, gute Versorgung und bezahlbare Preise spielen keine Rolle", schrieb Nahles in einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt" (Samstagsausgabe).

Der geplante Sozialausgleich koste voraussichtlich bis zu 35 Milliarden Euro, was laut Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,5 bis 4 Prozentpunkte nötig mache. "Versicherte zahlen damit bei jedem Einkauf quasi "ihren" Sozialausgleich selbst", kritisiert Nahles. "Weil dies so offensichtlich ungerecht ist, will die Regierung die Pauschale in kleinen Schritten einführen. Aber, bittere Pillen bleiben bitter, auch wenn man sie in kleinen Stücken verabreicht bekommt."

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