Ärzte Zeitung online, 24.03.2010

"Klamauk in der Gesundheitsdebatte muss aufhören"

Im Bundestag überschütten sich die Fraktionen gegenseitig mit Vorwürfen - und sagen: nichts

BERLIN (fst). In einer von gegenseitigen Vorhaltungen und Polemik geprägten Debatte hat der Bundestag am Mittwochnachmittag über Gesundheitspolitik debattiert.

In der Aussprache wollte die SPD Auskunft über die Regierungspläne in der Gesundheitspolitik haben. Für die SPD warf Fraktionsvize Elke Ferner der Koalition vor, ein "Sicherheitsrisiko für den Sozialstaat" zu sein. Sie beklagte, der von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplante Sozialausgleich im Rahmen einer Gesundheitsprämie sei völlig ungeklärt. Daher sei es folgerichtig, so Ferner, dass sich "die Beliebtheit der Bundesregierung der der Kopfpauschale annähert".

Im Gegenzug warf Johannes Singhammer (CSU) der SPD vor, keine "verlässliche Größe" mehr zu sein. Die Sozialdemokraten hätten sich vom Sonderbeitrag für Versicherte aus dem Jahr 2003 ebenso verabschiedet wie vom Zusatzbeitrag, den die SPD im Jahr 2007 mitgetragen habe. Heinz Lanfermann, pflegepolitischer Sprecher der FDP, erinnerte Karl Lauterbach (SPD) an seine Ankündigung vom Dezember 2009, bald ein durchgerechnetes Modell für eine Bürgerversicherung vorlegen zu wollen. Dieses stehe nach wie vor aus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, ergänzte, eigentlich arbeite die SPD seit 2003 an einer Bürgerversicherung. Die Opposition möge sich "einige Wochen" gedulden, bis die Regierungskommission ihre eigenen Vorschläge vorgestellt hat.

Sein Pendant, Karl Lauterbach, erwiderte, die Regierung habe trotz eines drohenden Defizits von bis zu 15 Milliarden Euro "in den vergangenen fünf Monaten nichts vorgelegt". Angesichts der Regierungspläne sei die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen "eine Schicksalswahl für das solidarische Gesundheitswesen". Vor kaum zwei Dutzend Abgeordneten, die der weitgehend inhaltsleeren Debatte folgten, erklärte Lauterbach, "der Klamauk muss ein Ende haben" -  und erhielt viel Beifall.

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