Ärzte Zeitung online, 26.03.2010

"Politbarometer": Bürger mit Regierung immer unzufriedener, Rösler auf Platz 8

MAINZ (dpa). Die Unzufriedenheit der Bürger mit der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt laut ZDF-"Politbarometer" rapide zu: Ende März bekam die Koalition von CDU/CSU und FDP ein gutes Zeugnis von nur noch 36 Prozent, berichtete der Sender am Freitag in Mainz unter Berufung auf eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. 58 Prozent äußerten sich unzufrieden, "weiß nicht", sagten 6 Prozent.

Anfang des Monats hatten noch 42 Prozent der Regierung gute Arbeit bescheinigt, 51 Prozent eher eine schlechte. Ganz anders sah das sechs Wochen nach der Bundestagswahl 2009 aus: Damals fanden 50 Prozent die Regierungsarbeit gut, nur 30 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 20 Prozent erlaubten sich damals noch kein Urteil.

Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt würde, bekämen CDU/CSU und FDP laut Politbarometer-Projektion erneut keine parlamentarische Mehrheit. CDU/CSU erhielten 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 9 Prozent (minus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 13 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 4 Prozent (minus 1).

In der politischen Stimmung verbessern sich CDU/CSU auf 40 Prozent (plus 1), die SPD legt zu auf 28 Prozent (plus 2). Verluste verzeichnet dagegen die FDP, die nur noch 6 Prozent erreicht (minus 3). Die Linke läge aktuell bei 11 Prozent (plus 2) und die Grünen kämen auf 13 Prozent (minus 1).

63 Prozent der Befragten glauben nicht, dass sich CDU, CSU und FDP in den nächsten Monaten auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen werden. Grundsätzlich halten 57 Prozent in der aktuellen Lage steuerliche Entlastungen auch für nicht richtig, 37 Prozent würden sie dagegen begrüßen (weiß nicht: 6 Prozent).

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erreicht sie einen Durchschnittswert von 1,5 und verschlechtert sich damit etwas gegenüber Anfang März (1,8). Einbußen hat auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach der Note 2 Anfang März rutscht er jetzt mit einem Wert von ebenfalls 1,5 bei Unterschieden im Hundertstelbereich auf Platz zwei.

Auf Platz zehn stieg Guido Westerwelle ab, der seinen seit Oktober 2009 währenden Abwärtstrend mit einem Negativrekord von minus 1,3 (0,9) fortsetzt. Nie zuvor sei ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden, sagen die Meinungsforscher.

Als zweiter Liberaler ist Gesundheitsminister Philipp Rösler nach gut zwei Monaten auf die Liste zurückgekehrt: mit minus 0,3 auf Platz acht. Vor ihm rangieren von der CDU: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (1,3) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (0,9). Daran schließen sich die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier (0,5) und Sigmar Gabriel (0,4) an sowie Horst Seehofer von der CSU (0,1).

Für die repräsentative Umfrage befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 23. und 25. März telefonisch 1260 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

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