Ärzte Zeitung online, 29.03.2010

Sparen im Arznei-Sektor beginnt am 1. August

BERLIN (dpa). Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen schon in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro sinken. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor werde bereits zum 1. August in Kraft treten, vereinbarten die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP, wie am Samstag aus Koalitionskreisen verlautete.

Der Termin soll für einen befristeten Preisstopp sowie erhöhte Rabatte der Hersteller an die Kassen gelten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierten das Sparpaket.

Zum 1. August sollen die Hersteller-Rabatte an gesetzliche Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent erhöht und der bis Ende 2013 befristete Preisstopp für Medikamente eingeführt werden. Damit würden monatlich 120 Millionen Euro eingespart, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Sonntag im Deutschlandfunk.

Die anderen Maßnahmen des Sparpakets - vor allem die Verpflichtung der Hersteller zu Preisverhandlungen für neue und teure patentgeschützte Präparate - sollen Anfang 2011 in Kraft treten. Dann müssen die Hersteller auch den Zusatznutzen ihrer neuen und teuren Präparate selbst nachweisen.

Vom Gesamtpaket versprechen sich die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP Einsparungen von insgesamt bis zu 2 Milliarden Euro jährlich. Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Medikamente um 5,3 Prozent auf mehr als 32 Milliarden Euro gestiegen. Bei den patentgeschützten Mitteln erreichte der Zuwachs fast 9 Prozent. Teuere Spezialmittel werden nur in 2 Prozent der Fälle verordnet, machten aber gut ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Für 2011 wird mit einem Defizit der Kassen zwischen 11 und 15 Milliarden Euro gerechnet. Die Gesamtausgaben für 2010 sind auf rund 170 Milliarden Euro kalkuliert.

"Um möglichst schnell mit dem Sparen zu starten, sollten wir das Preismoratorium und den Pharma-Soli an ein laufendes Gesetzgebungs-Verfahren anhängen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der dpa. Der Antrag solle noch im April im Bundestag eingebracht werden. "Dann kann das zum 1. August diesen Jahres in Kraft treten."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Röslers Politik eine reine Mogelpackung für die Versicherten. "Die Proteste der Pharma-Lobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen." Die Unternehmen dürften ihre Medikamente weiterhin "zu astronomischen Preisen in den Markt bringen". Die Maßnahmen zur Preissenkung würden von den Unternehmen vorab eingepreist, "weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind", sagte Nahles. Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kritisierte dagegen "massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen". Er forderte stattdessen stabile Rahmenbedingungen, damit die Gesundheitswirtschaft zu einem Wachstumssektor im Wettbewerb werde. Das zu erwartende Wachstum der Branche von etwa 3,3 Prozent jährlich liege deutlich über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum, sagte Schnappauf. "Diese Branche bietet enorme Chancen für Wertschöpfung und Jobs."

Rösler gab sich unbeeindruckt von Warnungen vor Arbeitsplatzabbau. "Die Menschen sollten sich durch solche Drohungen nicht beeindrucken lassen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Lesen Sie dazu auch:
Koalition erhöht Arznei-Zwangsrabatt - Enges Vertragskorsett für Innovationen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Neuroprothese lässt Gelähmten wieder zugreifen

Eine Neuroprothese ermöglicht einem Tetraplegiker, mit einer Gabel zu essen. Sein Hirn wird dabei per Kabel mit Muskeln in Arm, Hand und Schulter verbunden. mehr »

Mord und Totschlag in deutschen Kliniken?

Eine umstrittene Studie zu lebensbeendenden Maßnahmen in Kliniken und Pflegeheimen erhitzt die Gemüter. mehr »

Psychotherapie-Richtlinie steht vor holprigem Start

Der Start der neuen Psychotherapie-Richtlinie am 1. April löst bei den Beteiligten keine Begeisterung aus. Die Kritik überwiegt. Lesen Sie die aktuellen EBM-Ziffern. mehr »