Ärzte Zeitung, 06.04.2010

DGB macht Front gegen Gesundheitsprämie

BERLIN (dpa). Die Gewerkschaften drohen mit höheren Lohnforderungen für den Fall, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplante Gesundheitsreform umsetzt. Die Arbeitnehmervertreter würden nicht stillschweigend hinnehmen, dass "die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einseitig von den Beschäftigten getragen wird", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dem "Hamburger Abendblatt". 

DGB-Chef Sommer wandte sich dagegen, dass der Beitrag der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden soll. "In einem solchen Fall müssten wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten nicht zu den Leidtragenden des Systemwechsels werden. Über Lohnforderungen würde das Ganze dann zu einem Nullsummenspiel", sagte er. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Kopfpauschale noch zu verhindern sei. "Aber ich drohe nicht mit Machtmitteln, bevor es ernst wird. Bei der Gesundheitsprämie sind wir ja erst in der politischen Pettingphase", sagte er. 

Da bei einer Kopfpauschale der von Rösler vorgeschlagene Steuerausgleich nicht funktionieren werde, müssten längerfristig Versicherungsleistungen ausgegrenzt werden, so SPD-Chef Gabriel im "Deutschlandradio Kultur". Auch die von Rösler vorgeschlagenen Preisbeschränkungen bei Arzneimitteln seien nur ein Verhandlungstrick wie auf einem Basar. Das Ergebnis sei eine "Dreiklassenmedizin".

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