Ärzte Zeitung online, 09.04.2010

Ramsauer will mehr LKW-Überholverbote

BERLIN (dpa). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Staus auf deutschen Autobahnen bekämpfen und fordert mehr Überholverbote für Lkw. Er habe sich bei einer Autofahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über 5 Kilometern geärgert", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf Lastwagen, die oft die Überholspur blockieren.

Die Entscheidung, ein Lkw-Überholverbot anzuordnen, liege allerdings "bei den jeweiligen Bundesländern", sagte Ramsauer. Der CSU-Politiker will zudem die Standard-Bauzeit von bislang 90 Tagen für fünf Kilometer Autobahn-Deckenerneuerung verkürzen. "Wir wollen das auf 60 Tage reduzieren", sagte der Minister.

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Staus in Deutschland beliefen sich nach Schätzungen des Verkehrsressorts auf rund 100 Milliarden Euro jährlich. Ramsauer unterstrich: "Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung." Denkverbote, "wie man jenseits der herkömmlichen Haushaltsfinanzierungen zu anderen Straßen- Finanzierungsmöglichkeiten kommen könnte", gebe es jedoch nicht. Auch der privat finanzierte Bau von Autobahnen sei eine Möglichkeit, sagte Ramsauer.

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