Ärzte Zeitung online, 02.05.2010

Rüttgers hat wieder Ärger mit CDU-Finanzpraktiken

DÜSSELDORF (dpa). Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wieder Ärger mit Finanzpraktiken seiner Partei. Die NRW-CDU soll im Wahlkampf vor fünf Jahren den Aufbau einer Pro-Rüttgers-Initiative mit 40 000 Euro unterstützt haben, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Initiative trat damals als von der CDU unabhängiger Zusammenschluss von Rüttgers-Unterstützern auf.

Dabei waren unter anderem Rodel-Olympiasieger Georg Hackl und Schlagersänger Tony Marshall. Der Organisator der Initiative ist inzwischen Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin. Zu den Spendern gehörte im Jahr 2005 auch der Lippstädter Automobilzulieferer Hella. Das Unternehmen hatte seine Zahlung von 10 000 Euro zunächst steuermindernd als Betriebsausgabe geltend gemacht. Als der Fall vor zwei Wochen bekannt wurde, korrigierte Hella nachträglich die Angaben bei Finanzamt.

Probleme bereitet der CDU heute, dass sämtliche Zahlungen an die Initiative nicht in ihrem Rechenschaftsbericht auftauchen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt derzeit prüfen, ob das Geld für die Wählerinitiative wegen zu großer Parteinähe nicht in den Bericht hineingehört hätte. Kommen die Prüfer in Berlin zu diesem Schluss, droht der CDU eine Strafzahlung. Noch dauert die Untersuchung aber an, wie ein Bundestagssprecher am Sonntag sagte.

Dass die CDU in dem Verfahren nicht die allerbesten Karten hat, schwant auch ihrem Generalsekretär Andreas Krautscheid. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", räumt er unumwunden ein. Damals habe man geglaubt, das gehe so. Rüttgers selbst sagte dem "Spiegel" auf die Frage, ob seine Unterstützer nicht eine CDU-Initiative gewesen seien: "Das war nicht so." Sicherheitshalber lasse man das aber den Bundestagspräsidenten prüfen.

Lammert muss sich innerhalb kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal mit den Finanzpraktiken seiner Düsseldorfer Parteifreunde befassen. Im Februar musste die CDU einräumen, dass sie Gespräche von Rüttgers mit Sponsoren gegen Bezahlung angeboten hatte - für 6000 Euro. Von den Briefen habe er nichts gewusst und solche Gespräche erst recht nie geführt, versicherte der Regierungschef. "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich", hielt Rüttgers den "Rent-a-Rüttgers"-Vorwürfen der Opposition entgegen. An den Sponsoren-Praktiken auf CDU-Parteitagen fand Lammert, sehr zum Ärger der Opposition, nichts zu beanstanden.

Auch diesmal schießen SPD und Grüne aus vollen Rohren auf Rüttgers und werfen der CDU illegale Parteienfinanzierung vor. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist das Vorgehen der CDU "ein bewusster und dreister Verstoß gegen das Parteiengesetz". Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nennt die neuen Vorwürfe das bisher letzte Glied einer Kette von Skandalen. "Das Sittengemälde der Regierung Rüttgers hat eine neue dunkle Einfärbung", sagte sie.

Für Rüttgers kommen die neuen Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die schwarz-gelbe Koalition hat in den Umfragen weiterhin keine Mehrheit, und sein Amtsbonus gegenüber SPD-Herausforderin Hannelore Kraft ist weitgehend aufgebraucht. Rüttgers muss deshalb in den wenigen verbleibenden Wahlkampftagen bis zum 9. Mai bei den vielen noch unentschlossenen Wählern punkten. Negativschlagzeilen können da nur schaden.

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