Ärzte Zeitung online, 03.05.2010

Lammert bestätigt Ermittlungen gegen NRW-CDU

BERLIN (dpa). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt.

Lammert sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht." Er werde sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, sagte Lammert.

Die Landes-CDU hatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitfinanziert zu haben. SPD und Grüne werfen der CDU illegale Parteispenden vor.

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