Ärzte Zeitung, 04.05.2010

Lammert: Ermittlungen gegen NRW-CDU

BERLIN (dpa). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben." Die Prüfung sei längst eingeleitet, der Vorgang sei aber nicht neu. Die Landes-CDU hatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitfinanziert zu haben.

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