Kongress, 06.05.2010

Arzt und Patienten auf Augenhöhe - ist das realistisch?

Die Koalition in Berlin plant ein Patientenrechtegesetz. Ob es positive Veränderungen bringt, ist umstritten.

Mehr Rechte für Patienten fordert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CDU). Deutschland habe ein international anerkanntes Gesundheitssystem, sagt er. "Patienten werden aber zu wenig auf Augenhöhe behandelt. Hier sehe ich Handlungsbedarf".

Das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz werde für Klarheit darüber sorgen, welche Rechte und Pflichten Patienten und Ärzte hätten. Der CSU-Politiker ist zuversichtlich, dass mit dem parlamentarischen Verfahren in absehbarer Zeit begonnen werden kann.

Aus Zöllers Sicht gibt es keinen Zweifel, dass das Gesundheitssystem nur als gerecht empfunden wird, wenn alle Beteiligten - Patienten, Ärzte und medizinisches Personal - das für sie geltende Recht kennen und verstehen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Patientenschutz- oder Patientenrechtegesetz werde hier für Klarheit sorgen, ist Zöller überzeugt.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat derweil beklagt, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis häufig durch Misstrauen geprägt sei. Ein Patientenrechtegesetz würde daran aus Sicht der BÄK allerdings wenig ändern. Es müsse daher dringend das Vertrauen der Patienten zu ihren Ärzten wiederhergestellt werden. Die Beziehung müsse frei von ökonomischen Gesichtspunkten werden, forderte vor kurzem BÄK-Vize Frank Ulrich Montgomery. Der Patient müsse wieder die Gewissheit haben, dass der Arzt seine Entscheidungen rein aus medizinischen Aspekten treffen könne.

"Das Niveau der Patientenrechte ist in Deutschland allerdings sehr hoch", so Montgomery. Es sei jedoch nicht möglich, dass Arzt und Patient sich auf Augenhöhe begegnen. Dies könne auch ein Patientenrechtegesetz nicht verwirklichen. Sinnvoll sei es jedoch, Patientenrechte in einem Gesetz zusammenzufassen. Bisher seien diese im Haftungsrecht, Sozialversicherungsrecht und in der ärztlichen Berufsordnung abgebildet. "Weitere Regelungen brauchen wir in Deutschland nicht", stellt Montgomery klar. (eb)

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