Ärzte Zeitung, 06.05.2010

Kommentar

Die leere Tasche der öffentlichen Hand

Von Florian Staeck

Bund, Länder und Gemeinden müssen bis Ende 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Das hat Auswirkungen auf alle Politikfelder - auch die Gesundheitspolitik. Der finanzielle Spielraum für kostenträchtige Reformprojekte der GKV ist praktisch nicht vorhanden. Das dürfte auch für ein Gesundheitsprämien-Modell gelten, das einen milliardenschweren Sozialausgleich benötigt. "Es bleibt beim Koalitionsvertrag", kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sibyllinisch die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung. Es lohnt ein genauer Blick in den Text. Dort heißt es in Zeile 559: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Lesen Sie dazu auch:
Schätzer erwarten fast 40 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Mehr Pneumonien unter Benzodiazepinen

Benzodiazepine sind bei Patienten, die an Morbus Alzheimer leiden, mit einer Häufung von Lungenentzündungen assoziiert. Für Z-Substanzen gilt das womöglich nicht. mehr »

Psychotherapie bei Borderline nur mäßig erfolgreich

Spezifische Psychotherapien sind bei Borderline-Patienten unterm Strich zwar wirksamer als unspezifische Behandlungen: Allerdings fällt die Bilanz in kontrollierten Studien eher mager aus. mehr »

KBV legt acht Punkte für eine Reformagenda vor

Rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf und dem Start in eine neue Legislaturperiode hat die KBV ein Programm für eine moderne Gesundheitsversorgung vorgelegt. Was steht drin? mehr »