Ärzte Zeitung, 06.05.2010

Kommentar

Die leere Tasche der öffentlichen Hand

Von Florian Staeck

Bund, Länder und Gemeinden müssen bis Ende 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Das hat Auswirkungen auf alle Politikfelder - auch die Gesundheitspolitik. Der finanzielle Spielraum für kostenträchtige Reformprojekte der GKV ist praktisch nicht vorhanden. Das dürfte auch für ein Gesundheitsprämien-Modell gelten, das einen milliardenschweren Sozialausgleich benötigt. "Es bleibt beim Koalitionsvertrag", kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sibyllinisch die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung. Es lohnt ein genauer Blick in den Text. Dort heißt es in Zeile 559: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

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