Ärzte Zeitung online, 14.05.2010

Piraten streiten über ihren Kurs

Mit dem Aufwärtstrend ist es erst einmal vorbei. Bislang schaffte es die Piratenpartei, stetig ihr Wahlergebnis zu verbessern. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr sie mit zwei Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis ein. Am Sonntag reichte es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl nur für 1,5 Prozent. Die Anfangseuphorie der Politikneulinge, die sich vor allem Themen rund um das Internet widmen, bekam damit einen Dämpfer.

Von Bettina Grachtrup

Piraten streiten über ihren Kurs

Setzt auf ein klar abgegrenztes Themensprektrum seiner Partei: Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, hier nach der Bundestagswahl 2009. © imago/David Heerde

BERLIN. Die Piraten drohen sich nun in parteiinternen Streitereien zu verlieren. Dieser Zwist dürfte auch den Bundesparteitag dominieren, der an diesem Wochenende im rheinland-pfälzischen Bingen beginnt.

Die 2006 gegründete Partei erlebte im vergangenen Jahr ein erstaunliches Wachstum: Die Mitgliederzahlen schnellten von rund 1000 zum Jahresbeginn auf knapp 12 000 zwölf Monate später hoch. Dabei brachte den Piraten vor allem auch die von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung geplante Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten Zulauf.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien traf die Piratenpartei den Nerv der jungen, bis dahin als weitgehend unpolitisch geltenden Internetgemeinde. Keine andere Splitterpartei bekam auch deshalb vor der Bundestagswahl so viel mediales Interesse.

Seit der Bundestagswahl ist es jedoch merklich ruhiger um die Piraten geworden. Einigen Anhängern geht die Entwicklung der Partei viel zu langsam voran. Intern streiten die Mitglieder vor allem um zwei Dinge: die programmatische Ausrichtung und die Einbindung der gewachsenen Anhängerschar, wobei der basisdemokratische Anspruch nicht auf der Strecke bleiben soll.

Parteichef Jens Seipenbusch (41) sieht die größte Herausforderung darin, sich untereinander nicht zu entzweien. "Solange wir uns nicht so zerstreiten, dass die Partei zerfällt, werden wir langfristig auch Erfolg haben."

Die Piraten wollen ihr Augenmerk nun auf die Landtagswahlen richten, die im kommenden Jahr anstehen, unter anderem in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz. Die Kernthemen der Piraten drehen sich bislang vor allem um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Informationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrechte und Bildung. Andere Themen haben, wenn überhaupt, eine nachrangige Bedeutung. Nach Ansicht von Seipenbusch soll das vorerst auch so bleiben: "Wenn wir die Kernthemen nicht in den Vordergrund stellen, dann stellen wir letztendlich die Existenzfrage für die Piratenpartei."

Doch für den Bundesparteitag liegen schon zahlreiche Anträge zur Ergänzung des Parteiprogramms vor. Sie reichen von einem "Recht auf einen selbstbestimmten Tod" über die "Entkriminalisierung von Marihuana" bis hin zur Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Ohne ein umfassendes Parteiprogramm sehen Politologen wenig Chancen für die Piraten, ihre Wählerbasis zu vergrößern. Für den Politikwissenschaftler Jens Walther von der Uni Düsseldorf ist die Piratenpartei noch immer eine Ein-Themen-Partei: "Sie hat kein umfassendes Parteiprogramm und kann deshalb nicht alle Bevölkerungsgruppen ansprechen."

Sollte sich der thematische Fokus der Partei deutlich verschieben, will Seipenbusch nicht für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender antreten. Er hat bereits einige Gegenkandidaten für sein Amt als Parteichef. Einige Piraten werfen der gegenwärtigen Parteispitze vor allem eine mangelhafte Kommunikation mit der Basis vor. Über die künftige Organisation der Parteistrukturen wird heiß diskutiert.

Zu dem Parteitag werden rund 1000 Mitglieder erwartet, also etwa zehn Prozent der Mitglieder. "Das ist natürlich auch organisatorisch und finanziell eine ganz schöne Herausforderung für uns", sagt Seipenbusch. Und er glaubt: "Das werden wir bei dem jetzigen Wachstum in den nächsten Jahren nicht so weitermachen können." (dpa)

Bundesparteitag der Piratenpartei: www.piratenpartei.de/10-05-06-Bundesparteitag-der-Piratenpartei-Deutschland

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