Ärzte Zeitung online, 14.05.2010

Köhler: Politik nicht dem Verfassungsgericht überlassen

KARLSRUHE (dpa). Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. Vielmehr müsse der Gesetzgeber stärker seine Spielräume nutzen, um Beschlüsse zu fassen. "Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik", sagte Köhler am Freitag in Karlsruhe beim Festakt für den neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden.

"Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot", sagte Köhler. Und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an. "Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbstständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren." Auf diese Weise werde das Politische allmählich verrechtlicht und das Rechtliche politisiert.

Der neue Gerichtspräsident Voßkuhle hat das Amt an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts von Hans-Jürgen Papier übernommen, der seit 2002 Präsident in Karlsruhe war. Voßkuhle kam im Mai 2008 als Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats ans Bundesverfassungsgericht. Der 46-Jährige ist bereits seit März im Amt. Er ist der jüngste Präsident, den das Bundesverfassungsgericht je hatte.

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