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Ärzte Zeitung online, 14.05.2010

Merk will eigene Anstalt für Sicherungsverwahrung

MÜNCHEN (dpa). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) eine eigene Anstalt für rückfallgefährdete Täter vorgeschlagen. "Wir müssen Leute aus den Gefängnissen herausnehmen, um den Unterschied zur Strafhaft deutlicher zu machen", sagte Merk der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen also eine eigene, zentrale Anstalt."

Der EGMR hatte mit seinem Urteil das in Deutschland praktizierte System bei der Unterbringung rückfallgefährdeter Täter über das Haftende hinaus infrage gestellt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will eine Reform der Sicherungsverwahrung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Es gebe bereits ein Konzept, sagte sie in derselben Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Eine Unterbringung rückfallgefährdeter Straftäter über das Haftende hinaus solle auf "schwerste Straftaten" beschränkt werden.

Eine nicht bereits im Urteil angeordnete Sicherungsverwahrung werde dann nur noch in sehr engen Grenzen möglich sein. "Die Gerichte müssen sich schon im Strafverfahren mit der Frage befassen, ob es ein Fall der Sicherungsverwahrung sein kann", betonte die FDP-Politikerin.

Merk erläuterte, ihres Erachtens lasse das EGMR-Urteil nicht zu, die von einer Sicherungsverwahrung Betroffenen in eigenen Gebäuden bestehender Haftanstalten unterzubringen. "Man wird das allenfalls übergangsweise machen können. Auf Dauer gesehen müssen eigene Anstalten geschaffen werden, mit einem wissenschaftliche fundierten Therapieangebot", betonte sie. Nötig sei "ein völlig neues System: eine neue Sicherungsunterbringung". Dies müsse der Bund regeln.

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