Ärzte Zeitung, 25.05.2010

Wird jetzt ein "Gesundheitssoli" eingeführt?

Bericht über Pläne des Finanzministeriums / Einkommenssteuer-Zuschlag könnte Bundeshaushalt entlasten

BERLIN (hom). Im Bundesfinanzministerium wird einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge offenbar über die Einführung eines "Gesundheitssoli" nachgedacht.

Wird jetzt ein "Gesundheitssoli" eingeführt?

Gesundheitssoli als Finanzierungskonzept für Kopfprämie und Krankenkassen-Zuschuss? © MH / fotolia.com

Der Soli solle als Zuschlag auf die Einkommenssteuer erhoben werden und dazu dienen, die von der Koalition geplante Gesundheitsprämie und den bestehenden Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. Der Bundeshaushalt könne auf diesem Weg um bis zu 14 Milliarden Euro entlastet werden, schreibt das Blatt.

Die Idee eines "Gesundheitssoli" ist nicht neu. Bereits in der Großen Koalition war im Jahr 2006 ein solcher Extrabeitrag für die Steuerzahler erwogen worden, um damit die Krankenkassenbeiträge für Kinder zu finanzieren.

In der Koalition werden derzeit verschiedene Sparmaßnahmen diskutiert, wie die ab 2011 greifende Schuldenbremse eingehalten werden kann.

In diesem Jahr erhalten die Kassen vom Bund einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 15,7 Milliarden Euro. Dabei wurde der ursprünglich geplante Zuschuss von 11,8 Milliarden Euro für 2010 einmalig um 3,9 Milliarden Euro aufgestockt, um konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle bei den Kassen auszugleichen. 2011 will der Bund die Kassen mit 13,3 Milliarden und 2012 mit 14 Milliarden Euro stützen.

Unions-Haushaltspolitiker hatten zuletzt gefordert, die jährlichen Zuwächse beim Bundeszuschuss an die GKV einzufrieren, um so eine Entlastung des Haushalts zu ermöglichen. Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro.

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