Ärzte Zeitung, 27.05.2010

Operation Neidhammel: das Kassen-Vorspiel zur Spar-Klausur des Bundeskabinetts

Milliarden-Zuwächse bei Umsatz und Ertrag, Spitzeneinkommen im Vergleich zu anderen Besserverdienenden - der GKV-Spitzenverband versucht, die Koalition im Vorfeld ihrer Sparklausur auf Einschnitte bei Ärzten zu konditionieren.

Von Helmut Laschet

Operation Neidhammel: das Kassen-Vorspiel zur Spar-Klausur des Bundeskabinetts

Rechtzeitig vor Beginn der Spar-Klausur ist der GKV-Spitzenverband mit einer Kampagne gegen die Arzthonorare in die Öffentlichkeit gegangen. © Udo Kroener / fotolia.com

Der Befund ist eindeutig: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr mit einem Defizit von elf Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung steht damit vor einer schwierigen Operation - denn eine Substitutionstherapie mit Steuermitteln, die die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen deckt, verbietet sich. Denn auch in den Staatshaushalten klafft ein Riesenloch. Und das mit Krediten zu füllen, verbietet das Maastricht-Kriterium, das die zulässige Neuverschuldung auf drei Prozent begrenzt - ein Ziel, gegen das Deutschland ohnedies in diesem und wohl auch im nächsten Jahr verstoßen wird.

Diese Zusammenhänge sind es, die spätestens im nächsten Jahr als Folgebeben der Wirtschaftskrise für das Gesundheitswesen und damit auch für die Ärzte spürbar werden.

Wo ist der Speck, in den geschnitten werden kann?

Gut eine Woche vor der entscheidenden Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin - dann sollen die Eckpunkte für den Haushaltsplan 2010 und damit auch für das Sparpaket im Gesundheitswesen beschlossen werden - ist der GKV-Spitzenverband mit einer Kampagne gegen die Arzthonorare an die Öffentlichkeit gegangen. Nicht zuletzt, um Politikern zu zeigen, welche Teile der Gesellschaft in den letzten Jahren dicken Speck angesammelt haben, den wegzuoperieren keine Not auslöst.

Operation
Neidhammel: das Kassen-Vorspiel zur
Spar-Klausur des Bundeskabinetts

Der kräftige Honorarzuwachs der letzten drei Jahre war politisch gewollt - das WSG stellte die Weichen.

Tatsache ist: Die GKV-Umsätze der Vertragsärzte und -Psychotherapeuten inklusive der Praxisgebühr sind zwischen 2007 und 2010 um 4,7 Milliarden Euro auf inzwischen 32,1 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 17,1 Prozent binnen drei Jahren. Oder eine jährliche Steigerungsrate von knapp sechs Prozent.

These: Vertragsarzt verdient mehr als ein Oberarzt

In den zehn Jahren zuvor, in denen große Teile der Gesamtvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebunden war, lag die durchschnittliche Wachstumsrate gerade bei gut zwei Prozent.

Diese Fakten sind unstrittig - und sie waren politisch auch gewollt. Die große Koalition hatte den Ärzten einen gewissen Nachholbedarf zugestanden und vor allem für die Weiterentwicklung des Honorars die Morbidität zum entscheidenden Kriterium gemacht. Das war ein Paradigmenwechsel, der die jetzigen Machthaber vor kaum lösbare Probleme stellt.

Den GKV-Spitzenverband kümmert das nicht. Er setzt in seiner Not auf den Neid der Öffentlichkeit und präsentiert dazu ein ganzes Bündel an Behauptungen, wie gut es Vertragsärzten im Vergleich zum Rest der Welt geht.

So habe sich das durchschnittliche Gesamteinkommen (brutto) der Vertragsärzte von 126 000 Euro im Jahr 2003 auf 164 000 Euro in diesem Jahr verbessert. Datenbasis ist das Statistische Bundesamt und eine Hochrechnung auf das Jahr 2010, wobei für die letzten drei Jahre lediglich ein Kostenanstieg von einem Prozent unterstellt wurde. Und: Das Einkommen speist sich aus GKV-Vergütung, Privathonoraren und Einnahmen aus IGeL.

Im Vergleich dazu verdient ein Oberarzt pro Jahr 99 000 Euro. Das ist eine wichtige Größe, weil sie die betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage für das angemessene Arbeitsentgelt der Vertragsärzte sind. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Arbeit des Vertragsarztes wird im Durchschnitt besser entgolten als die eines Oberarztes.

Erst recht verdienen Ärzte mehr als andere Besserverdienende in unserer Gesellschaft: als der Geschäftsführer (92 556 Euro), der Ingenieur (71 479 Euro) oder der Gymnasiallehrer (46 603 Euro).

Deshalb hält die Kassenfront es für gerechtfertigt, ins Honorar der Ärzte zu schneiden: minus 2,5 Prozent ist die Forderung.

Dem steht das KBV-Petitum gegenüber, wachsende Morbidität mit 1,7 Prozent und bislang nicht berücksichtigte Kostensteigerungen von rund zwei Milliarden Euro (rund sechs Prozent) für das Honorar 2011 zu verhandeln. Nie war die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit so groß wie jetzt.

[28.05.2010, 13:08:04]
Dr. Birgit Bauer 
Mut zu tatsächlichen Veränderungen!
Es ist kaum zu glauben ,ich frage mich wie lange die eigentlich überflüssigen Strukturen ,hier die Vielzahl der GKK ,die am Pat. Tätigen
schikanieren dürfen. Ich kann mich Herrn Pöhler nur anschließen die Gesetzlichen Kassen sind mit Unterstützung des Gesetzgebers zum Selbstbedienungsladen mutiert.
Krankenkassen sind bei Lichte betrachtet Treuhänder der Gelder ihrer Mitglieder, die eingezahlt werden um im Krankheitsfall eine kurative Leistung zu erhalten. Die Kassen selbst haben ohne die vom Gesetzgeber
beschlossene Zwangsabgabe kein selbsterwirtschaftetes Geld.
Betrachtet man nun wofür die Gelder ausgegeben werden kann man nur zu dem Schluß kommen, das Gelder in Größenordnungen zweckentfremdet werden.
Wieso dürfen Vorstände, die Gelder aus einer Pflichtleistung der Versicherten bekommen sich derart unverschämt selbst bedienen, wo bleibt die Rechtsaufsicht.
Wozu brauchen gesetzliche Krankenkassen Marketingabteilungen, wieso werden teure Fernsehwerbungen mit Beitragsgeldern finanziert?
Die Frageliste könnte unendlich verlängert werden.
All die trittbrettfinanzierten unnötigen Verwaltungsapparate sollten endlich auf eine wirklich notwendige Struktur reduziert werden.
Wenn in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten werden soll, wovon ich ausgehe, das es aber schon gegenwärtig nicht mehr gibt,
muß eine Trennung des im Solidarsystem zu leistenden von rein marktwirtschaftlichen Strukturen her. Die derzeitigen Überschneidungen sind einfach nicht mehr händelbar.
Eine Grundsatzentscheidung muß her, ob der Arzt zukünftig nun freiberuflich oder als Anhängsel von Klinikkonzernen und Pharmafirmen in Deutschland arbeiten soll.
Wenn Freiberuflichkeit dann bitte aber mit einer ordentlichen Gebührenordnung, die nicht permanent in Gremien wie dem GBA zu ungunsten der Ärzteschaft wie auf einem türkischen Teppichmarkt verhandelt wird und jede Planbarkeit für die Arztpraxen vernichtet.
In Zukunft sollte auch über die Finanzierung für Simultanübersetzer in Krankenhäusern nachgedacht werden, damit die Pat. sich ihren behandelnden Ärzten verständlich machen können, denn mit den derzeitigen Strukturen kann keinem jungen Kollegen verübelt werden, wenn er sich anderweitig orientiert.
Die Ärzteschaft braucht wieder eine Interessenvertretung , die diesen Namen auch verdient.
Ein Großteil der Ärzteschaft sieht in den Ärztekammern und KV-en schon lange keine Interessenvertretung mehr, denn die haben den Ausverkauf des Arztberufes in den letzten Jahren tatkräftig unterstützt.
Dies sollte die Politik endlich wahrnehmen !
Ich wünsche Herrn Gesundheitsminister Rössler viel Mut zu einer tatsächlichen Neustrukturierung.
Dabei sollte das Sprichwort: "man darf nicht die Frösche fragen wenn man einen Sumpf trocken legen will", nicht aus den Augen verloren werden. zum Beitrag »
[28.05.2010, 07:51:27]
Rainer Pöhler 
2015
Ich weiss, dieser Beitrag ist viel zu lang und deswegen wird er kaum gelesen werden, trotzdem ist es einen Versuch wert:
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2015 – eine Utopie?
Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Visionär oder auch eine Gruppe derselben, die bereits vor längerem erkannt hätten, dass das bisherige System nicht Ewigkeiten weiter funktionieren wird. Nehmen wir weiter an, besagten Personen wäre klar, dass eine Umstellung des Systems auf eine wissenschaftlich-ökonomische Grundlage eine erdrutschartige und unkalkulierbare Veränderung der Machtstrukturen in Deutschland zur Folge hätte.
Betreffende Personen stehen soweit oberhalb der sozialen Ebene, dass Geld und soziales Ansehen außerhalb jeder Diskussion stehen und nur noch ein Zugewinn an Macht und Einfluss ein wirkliches Lebensziel darstellen. Aus dieser Höhe werden Menschen zu Ameisen, Patienten zu Nummern und Fällen, deren Existenz nur noch als Statistiken merkbare Auswirkungen haben. Genau diese Statistiken zeigen aber auch eine Lösung des Problems.
Medikamente werden von Konzernen produziert, diese sind ein Motor der Wirtschaft – hier ist wenig zu machen. Krankenhäuser sind ebenfalls ein profitabler Wirtschaftsbereich, sofern sie zu privaten Klinikketten gehören. Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft werden von Kommunen bezahlt und, wenn das nicht mehr möglich ist, privat aufgekauft oder eingestampft.
Bleibt als wesentlicher Kostenfaktor noch der niedergelassene Arzt, der auf Grund seiner langen Ausbildungszeit, seines universellen Wissens und dem auf lange Tradition beruhenden Unabhängigkeitsdrang sich nicht in ein solches profitorientiertes System eingliedern lässt. Die Ursache dafür liegt in der Nähe dieser Berufsgruppe zu den Ameisen, die sich aus dieser Perspektive als Menschen entpuppen und damit wird ein wirklich hinderliches Grundübel dieses Berufsstandes aktiviert bzw. gestärkt– Humanismus.
Die Aufgabe für unsere Visionäre ist damit klar: Der niedergelassene, nicht profitorientierte, nicht angepasste Arzt muss weg, und zwar so, dass es als ganz natürlicher, am besten sich von selbst ergebender Prozess aussieht.
Wie wäre vor zu gehen? Als erstes wird ein langfristig angelegtes Konzept benötigt, sagen wir einmal, für die nächsten zwanzig Jahre. Dann müssten Möglichkeiten gefunden werden, wie aus einer geballten Faust Finger für Finger gebrochen werden kann. Das geht am besten mit Geld und Machtversprechen. Also wird eine Trennung der niedergelassenen Ärzte herbei geführt, indem einzelne Gruppen von ihnen unterschiedlich bezahlt werden, was natürlich Neid weckt und Uneinigkeit schürt. Es wäre auch möglich, den ärztlichen Dachorganisationen andere Organisationen zu Seite oder darüber zu stellen, die diese kontrollieren. Einzelne, möglichst maßgebliche Vertreter werden unauffällig in das eigene Lager geholt. Außerdem wird dafür gesorgt, dass hauptberufliche oder auch langfristig wählbare Vertreter der Ärzteschaft ein möglichst hohes Einkommen erhalten, so dass eine ausreichende Motivation zum eigenen Macht- und Postenerhalt vorhanden ist.
Als nächstes wird der natürliche, alterspyramidale Prozess ausgenutzt. Dazu ist es nur notwendig, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der niedergelassenen Ärzte so zu verschlechtern, dass sie früher ihre niedergelassene Tätigkeit beenden und die Neuaufnahme einer solchen Tätigkeit für potentielle Interessenten möglichst unattraktiv ist.
Dieser ganze Prozess lässt sich ideologisch unterstützen, indem die Presse „auf Linie“ gebracht und möglichst genau gesteuert wird, wer wann was sagen darf. Das funktioniert problemlos, da aus historischen Gründen Ärzte nie wesentlichen Wert auf die Meinung des Volkes gelegt haben – standen sie doch auf Grund ihrer akademischen Bildung weit darüber. Bevor die meisten Ärzte verstanden haben, dass sie schon längst nicht mehr die Leuchten und die Creme der Gesellschaft sind und ihnen die politische und reiche Schicht dieses Landes diesen Platz genommen hat, ist es zu spät. Das Volk ist medienhörig, die Medien sind geldhörig und das Geld befindet sich in den Händen der Mächtigen. Dabei ist es nicht so sehr notwendig, auf exakte Einhaltung der Wahrheit zu achten, denn auch hier bekommt Recht, wer am meisten Macht und Geld hat. Sich um beides rechtzeitig zu kümmern, hatten die niedergelassen Ärzte weder die Zeit noch die Einsicht in die Notwendigkeit.
So bricht das Jahr 2015 an und mit ihm ein stabiles, bezahlbares und in höchstem Maße profitables Gesundheitssystem. Hochmoderne, höchst effektive Krankenhäuser, die einigen wenigen Konzernen gehören, sich selbst erhalten und die Staatskasse nicht belasten. Ungefähr zwanzig große, gesetzliche Krankenversicherungen teilen die Ameisen und deren Beiträge unter sich auf. Das Versichertengeld legen sie jetzt nicht mehr nur bei Banken an, sondern auch in Aktien von Pharma- und Krankenhauskonzernen. Einige kaufen sich sogar ganze Pharmahersteller und Krankenhäuser.
Etwas fehlt noch. Ach ja – der niedergelassene Arzt. Er wurde im Zuge der von ihm selbst so gewünschten Änderung des SGB V abgeschafft. Er arbeitet jetzt als Angestellter, entweder einer Krankenversicherung oder einer reichen Kommune. Er erhält Urlaubs- und Weihnachtsgeld, hat einen Achtstundentag, ein überdurchschnittlich hohes Angestellteneinkommen und ist Mitglied in der Gewerkschaft. Seine Ausbildung hat nur 4 Jahre gedauert und den Staat nicht mit unnötigen Kosten belastet. Die Angehörigen der Kassenärztlichen Vereinigung haben jetzt Beamtenstatus und Anrecht auf eine Pension.
Was habe ich noch vergessen? Ach ja – die Ameisen. Warum wohl …
„Sie machen sich um die deutsche Ärzteschaft verdient, Herr Pöhler“ – hat mir vor kurzem ein Leser meiner Beiträge geschrieben. Nein, tue ich nicht. Ich habe eine Frau, einen Hund, zwei Katzen und ungefähr 2000 Ameisen, für die ich verantwortlich bin. Es ist reiner Egoismus und ich tue es nur für mich selbst, denn

ICH HABE ANGST,

eines Morgens auf zu wachen und im Spiegel einen angepassten, sich nur für sein Geld und sein Ansehen interessierenden und hervorragend domestizierten Affen zu sehen.
Lege ich diese Utopie als Schablone auf die letzten acht oder neun Jahre deutscher Gesundheitspolitik, fürchte ich mich vor 2015 …

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[27.05.2010, 18:43:49]
Dr. Walter Hauf 
Transparenz wäre gefragt !
Keiner weiß wofür, keiner weiß wieviel, keiner weiß an wen.

Die Geldflüsse im deutschen Gesundheitswesen sind nach wie vor undurchsichtig bis dubios.
Mit einer Rechnungsstellung an den Patienten, der sogenannten Direktabrechnung, könnte sofort Abhilfe geschaffen werden.
Warum wird dies seit Jahren verhindert? Heuchlerisch werden dann jeweils die sogenannten "sozial Schwachen" als Totschlagargument angeführt! Wäre es dabei nicht relativ einfach, bei sozial schwachen die Rechnung von einer Sozialamt ähnlichen Stelle prüfen und begleichen zu lassen? Erstaunlicherweise sind Sozialhilfeempfänger von Budgetierungen und den verhassten Regelleistungsvolumen ausgenommene Patienten, da die Sozialämter zu den besonderen Kostenträgern zählen.

Das deutsche Gesundheitswesen stinkt zum Himmel und Bedarf eines gründlichen Ausmistens! zum Beitrag »
[27.05.2010, 18:16:08]
Rainer Pöhler 
Haltet den Dieb
Manche Menschen haben weder ein Gewissen noch Scham. Da helfen dann nur Fakten:

Jahreseinkommen:
Hansjoachim Fruschki (DAK) 221000 EURO
Norbert Klusen (TK) 216730 EURO
Helmut Platzer (AOK Bayern) 202800 EURO
Eckart Fiedler (BARMER) 185422 EURO
Hans Jürgen Ahrens (AOK Bundesverband) 198000 EURO
Dieter Hebel (GEK) 165184 EURO
Rolf Dieter Müller (AOK Berlin) 152000 EURO

Hinzu kommen nach 40 Dienstjahren für die meisten
Kassenchefs 71,25% des letzten Einkommens als
monatliche Pension, im Höchstfall also mehr als 13000 Euro.

"Die Vorstandsvorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, bekam ein Jahressalär von 226.250 Euro. Sogar einen Tick darüber lag der Chef der AOK Plus (Sachsen/Thüringen), Rolf Steinbronn, dessen Gehalt von 179.500 Euro sich noch durch eine Prämie von 47.880 Euro aufbesserte. Der BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen zahlte Vorstand Jörg Hoffmann zum Gehalt von 175000 Euro noch 45000 Euro Bonus."
(Hamburger Abendblatt, 27.05.2010)

Aber möge ein Autoritätsbeweis sprechen:
"Die Ergebnisse der bisherigen Prüfungen nannte BRH-Präsident Dieter Engels „unglaublich“. „Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können“, sagte Engels im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er moniert „überhöhte Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, abenteuerliche Abfindungen, zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge.“ Vor allem bei Kassen-Fusionen gebe „es Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare.“
(Wirtschaftswoche, 30.4.2010)


Das sich diese Verantwortungsträger über Einkommen anderer Menschen mokieren und außerdem dafür in der deutschen Presse noch immer wieder eine willfährige Plattform finden, sagt in meinen Augen alles - sowohl über diese Personen als auch über die deutsche Medienlandschaft. zum Beitrag »

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