Ärzte Zeitung, 30.05.2010

Kopfpauschale: Griff in die Taschen Besserverdienender?

Röslers angebliche Pläne für ein neues Prämienmodell

BERLIN (vdb/sun). Wenige Tage vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin geht die Diskussion um die Kopfpauschale in die heiße Phase. Am Montag will Gesundheitsminister Philipp Rösler Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer von seinen Prämienplänen überzeugen. Derweil erntet Rösler Kritik - auch innerhalb der eigenen Reihen.

Griff in die Taschen Besserverdienender?

Schon im nächsten Jahr könnte die kleine Gesundheitsprämie kommen, plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

© imago/Seeliger

Medienberichten zufolge soll der für die Prämie (15 bis 30 Euro) notwendige Sozialausgleich für Geringverdiener nicht wie bisher vorgeschlagen über Steuermittel, sondern innerhalb des GKV-Systems erfolgen. Dafür soll die Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei 3750 Euro liegt, angehoben werden - also eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber.

Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" verdichten sich Hinweise, wonach nicht die Kabinettskollegen, sondern der CSU-Chef die Schlüsselrolle einnimmt, ob Röslers Pläne Erfolg haben. Einen Dämpfer erhielt er am Wochenende. Denn Seehofers Parteifreund und Vize-Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), erteilte den Plänen eine Abfuhr. Es sei kein Zuwachs an Gerechtigkeit, wenn man die Mittelschicht durch steigende Beiträge mehr belaste, sagte Singhammer der "FAZ".

Auch die SPD lässt kein gutes Haar an den Plänen. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die Pläne als "armselig". Erst wolle man den Mittelstand entlasten, jetzt werde das Gegenteil angestrebt. Dies treibe Besserverdienende in die PKV.

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