Ärzte Zeitung online, 02.06.2010

Rösler-Pauschalprämie stößt auf Widerstand

BERLIN (dpa). Gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer zusätzlichen Pauschalprämie von 30 Euro wird zunehmend Kritik von links laut. Die Linkspartei kündigte Proteste gegen das Konzept an. Die Pläne seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem "vergifteten Angebot".

Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst rief zu einer Kampagne gegen die Pläne auf. "Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale", sagte er am Mittwoch. Die Pauschale sei "der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung". Dies bringe "gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige Belastungen", weil "die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt".

Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten will Rösler die Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um einen über gestaffelte Beiträge und Steuermittel finanzierten Sozialausgleich für Geringverdiener flankieren.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Union auf, "den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV endlich zu stoppen". Mit dem Rösler-Modell wolle die FDP der solidarischen Finanzierung der GKV den Tod auf Raten verordnen. Die Pläne seien "weder gerecht noch nachhaltig".

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