Ärzte Zeitung, 02.06.2010

30-Euro-Prämie: Rösler-Pläne entzweien die Koalition

CSU lehnt 30-Euro-Prämie ab / GKV-Spitzenverband spricht von einem "interessanten Modell"

BERLIN (hom). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinen Plänen für eine Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Kritik. Die CSU erklärte, sie werde das Konzept nicht mittragen. Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Der GKV-Spitzenverband sprach dagegen von einem "interessanten Modell".

Rösler-Pläne entzweien die Koalition

Jeder Euro kann gebraucht werden: Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein zweistelliges Milliardendefizit.

© dpa

Den Plänen Röslers zufolge sollen alle Mitglieder der GKV zusätzlich zu ihrem Kassenbeitrag eine Prämie zahlen. Deren Höhe kann jede Kasse selbst festlegen - im Schnitt sind es 30 Euro. Der Sozialausgleich für Geringverdiener soll im GKV-System mit gestaffelten Beiträgen für Arbeitnehmer bewerkstelligt werden. Der Arbeitgeberbeitrag soll von derzeit sieben auf 7,3 Prozent angehoben und auf diesem Niveau festgeschrieben werden. Mit Hilfe der Prämie soll ein Teil des Milliardendefizits der Kassen in 2011 gedeckt werden. Die CSU lehnt das Modell ab. Ein Mix aus Beitragserhöhungen und Kopfpauschale, wie sie Rösler wolle, sei der falsche Weg, so Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Pläne. Es dürfe nicht zu Mehrbelastungen für die Mittelschicht kommen. Gesundheits- und Arbeitskosten müssten konsequent entkoppelt, der Sozialausgleich für eine ergänzende Prämie aus Steuern finanziert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, auch die neuen Prämien-Vorschläge von Rösler seien sozial unausgewogen. So oder so müssten GKV-Versicherte künftige Belastungen alleine schultern.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Pläne ein "vergiftetes Angebot". Der GKV-Spitzenverband sprach dagegen von einem "interessanten Modell", da es weder Leistungskürzungen noch neue Zuzahlungen vorsehe.

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